CDU-Spende: PARTEI will Bundestag verklagen

CDU-Spende: PARTEI will Bundestag verklagen. Die PARTEI von Martin Sonneborn will den Bundestag wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende verklagen. Es geht um mehr als 800.000 Euro, die der Immobilienunternehmer Christoph Gröner 2020 der Berliner CDU gespendet hat. 2021 gaben sowohl er als auch Berlins heutiger Regierender Bürgermeister Kai Wegner an, dass mit der Zahlung Bitten verknüpft gewesen seien. Das wäre laut Parteiengesetz illegal und würde eine Strafzahlung in dreifacher Höhe, also rund 2,5 Millionen Euro, nach sich ziehen. Später nahmen beide ihre Äußerungen zurück.

Die Bundestagsverwaltung stellte den Vorgang daher ein. Nach den Klarstellungen seien keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ mehr für eine illegale Spende gegeben gewesen, teilte sie auf Anfrage mit. Es werde aber „stetig aufmerksam geprüft“, ob es neue Hinweise gebe, die eine Wiederaufnahme erfordern. Bisher sehe man jedoch keine Grundlage für eine Sanktionierung. Die von der PARTEI beauftragte Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sieht das anders und forderte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch formell dazu auf, eine entsprechende Strafe zu verhängen. Kommt diese dem nicht nach, will die Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin einreichen. „Wir setzen das Eintreiben dieser Millionen nun rechtlich durch", sagte Sonneborn zu Table.Media.