Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.
Von János Allenbach-Ammann
Jahrzehntelang war sie die Stimme leidender Gastronomen, strauchelnder Hoteliers, einer teils krisengebeutelten Branche. Nun geht Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), in den Ruhestand. Sie hinterlässt laute Wertschätzung und leise Kritik.
Von Merle Heusmann
Der politische Kampf ums Gebäudeenergiegesetz wird schärfer. Eine Lobbyvereinigung behauptet auf Grundlage falscher Zahlen, die GEG-Reform habe den CO₂-Ausstoß erhöht, der Heizungsverband stellt die Lage der Branche verzerrt dar. Ein Faktencheck.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende, das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zusammen mit einem Monitoring-Bericht vorgestellt hat, weist auffällige Ähnlichkeiten mit einem Papier von RWE und Eon auf.
Von Malte Kreutzfeldt
With the newly released Code of Practice for General-Purpose AI (GPAI), clarity is emerging on how EU-wide AI rules are to be implemented in this specific area. Starting in August, providers of general-purpose AI must comply with the relevant provisions of the AI Act.
Von Marion Bergermann
Mit dem nun veröffentlichten Code of Practice für Allzweck-KI (GPAI) soll Klarheit entstehen, wie die europaweiten KI-Regeln für diesen Teilbereich umzusetzen sind. Ab August müssen sich Anbieter von Allzweck-KI an Vorgaben für sie im AI Act halten.
Von Marion Bergermann
Ein neuer Bericht von Transparency International besagt: Viele Interessenvertreter der fossilen Industrie nehmen auf Klimagipfeln als Mitglied der staatlichen Delegationen direkten Einfluss auf die Verhandlungen. Häufig legen sie ihre Verbindungen nicht offen.
Von Alexandra Endres
Die NGO Lobbycontrol und ihre Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben Interessenskonflikte beim Verhaltenskodex für General-Purpose AI beklagt – und keine Antwort von der Kommission erhalten. Jetzt schalten die Organisationen die Ombudsfrau ein.
Von Corinna Visser
Im Unterschied zu anderen Ländern hat das deutsche Parlament nur wenig Möglichkeiten, Verstöße gegen Transparenzvorgaben zu ahnden – und nutzt sie auch nicht immer, kritisieren NGOs.
Von Okan Bellikli
Mit ihrer kleinen Anfrage zur Förderung bestimmter NGOs hat die CDU für Aufsehen gesorgt. Was die Anfrage außen vor lässt: Auch Wirtschafts- und Berufsverbände erhalten staatliche Zuwendungen.
Von Amelie Günther
