Das Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende, das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zusammen mit einem Monitoring-Bericht vorgestellt hat, weist auffällige Ähnlichkeiten mit einem Papier von RWE und Eon auf.
Von Malte Kreutzfeldt
With the newly released Code of Practice for General-Purpose AI (GPAI), clarity is emerging on how EU-wide AI rules are to be implemented in this specific area. Starting in August, providers of general-purpose AI must comply with the relevant provisions of the AI Act.
Von Marion Bergermann
Mit dem nun veröffentlichten Code of Practice für Allzweck-KI (GPAI) soll Klarheit entstehen, wie die europaweiten KI-Regeln für diesen Teilbereich umzusetzen sind. Ab August müssen sich Anbieter von Allzweck-KI an Vorgaben für sie im AI Act halten.
Von Marion Bergermann
Ein neuer Bericht von Transparency International besagt: Viele Interessenvertreter der fossilen Industrie nehmen auf Klimagipfeln als Mitglied der staatlichen Delegationen direkten Einfluss auf die Verhandlungen. Häufig legen sie ihre Verbindungen nicht offen.
Von Alexandra Endres
Die NGO Lobbycontrol und ihre Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben Interessenskonflikte beim Verhaltenskodex für General-Purpose AI beklagt – und keine Antwort von der Kommission erhalten. Jetzt schalten die Organisationen die Ombudsfrau ein.
Von Corinna Visser
Im Unterschied zu anderen Ländern hat das deutsche Parlament nur wenig Möglichkeiten, Verstöße gegen Transparenzvorgaben zu ahnden – und nutzt sie auch nicht immer, kritisieren NGOs.
Von Okan Bellikli
Mit ihrer kleinen Anfrage zur Förderung bestimmter NGOs hat die CDU für Aufsehen gesorgt. Was die Anfrage außen vor lässt: Auch Wirtschafts- und Berufsverbände erhalten staatliche Zuwendungen.
Von Amelie Guenther
Videos, in denen sich Unionspolitiker mit Produkten von McDonald’s zeigen, illustrieren für die Juristin Sophie Schönberger, welche Lücken die gesetzlichen Regeln zum Sponsoring von Parteien lassen.
Von Okan Bellikli
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament debattierte die Verträge der EU-Kommission mit Umwelt-NGOs im Rahmen des Life-Programms. Berichterstatter Niclas Herbst warf der Kommission vor, die Aufarbeitung zu verschleppen.
Von Lukas Franke
