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Lobbyismus

Analyse

Korruption: Haftbefehl gegen Vize im EU-Parlament

Sozialistin Eva Kaili wurde bei Begehung einer Straftat festgenommen. Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung. Warum die Immunität der Abgeordneten zuvor nicht aufgehoben wurde.

Von Markus Grabitz

Max Bank, Campaigner bei der NGO Lobbycontrol.
Table.Standpunkt

DMA: Regulatorischer Dialog öffnet gefährliche Hintertür

Der Digital Markets Act soll die digitalen Riesen zähmen. Doch die haben bereits eine Möglichkeit erkannt, wie sie im Durchsetzungsprozess ihre Interessen geltend machen können. Weshalb Parlament und Rat hier genau hinschauen sollten, erläutert Max Bank von Lobbycontrol.

Von Redaktion Table

Analyse

Befangenheitsdebatte bei AGRI-Abstimmung

Der Agrarausschuss bestätigte gestern das neue milliardenschwere Hilfspaket für Europas Landwirte. Profitieren könnten davon auch einige Ausschuss-Mitglieder selbst. Am Rande der Abstimmung wurde deshalb der Vorwurf der Befangenheit laut.

Von Timo Landenberger