Sieben Schlüsse vom Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt

Die AfD Sachsen-Anhalt hat offenbar nicht vor, ihre Vetternwirtschaftsaffäre aufzuklären. Bundesweit machten die Anstellungsverhältnisse Schlagzeilen, auch Tino Chrupalla räumte „ein Geschmäckle“ ein. Landesvorstand Tobias Rausch etwa hat drei Geschwister in einem AfD-Bundestagsbüro untergebracht, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Vater, Vize-Fraktionschef Hans-Thomas Tillschneider in der Vergangenheit seine Frau. Sie alle leiten die Partei weiterhin, spielten auch am Wochenende in Magdeburg zentrale Rollen. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzte der Landesvorstand eine Kommission ein. Sowohl an der Unabhängigkeit ihrer Mitglieder als auch am tatsächlichen Aufklärungsbemühen der Partei bestehen schwerwiegende Zweifel; Table.Briefings berichtete. In Magdeburg spricht keiner der Redner die Affäre direkt an. Auch die bisherige Aufklärungsarbeit der Kommission wird nicht vorgestellt – obwohl ihre Mitglieder weitgehend anwesend sind, oft sogar auf der Bühne. Die AfD Sachsen-Anhalt hat stattdessen ein klares Narrativ etabliert: von einer medialen Lügen-Kampagne zum Schaden der Partei. Von Hetze, von noch zu erwartendem Gegenwind ist am Samstag immer wieder die Rede, ob bei Spitzenkandidat Siegmund oder Landechef Martin Reichardt. Nur nicht von eigenen Fehlern.

Die Presse ist der größte Feind. Noch häufiger als auf etablierte Parteien, die Gegendemonstrierenden vor dem Parteitag oder Geflüchtete schlagen die Top-Funktionäre während des Parteitags verbal auf die Medien ein. In seiner Auftaktrede schimpfte Landeschef Reichardt auf „Propagandaknechte in Presse und Medien“ und „linke Lohnknechte in Redaktionsstuben“. Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes wollten Journalisten nach Beginn des Parteitags den Zugang verwehren mit der unzutreffenden Begründung, dass kein Diensthund mehr da sei. Die Presse-Arbeitsplätze waren – anders als bei anderen Parteien üblich – nicht mit Stromanschlüssen und WLAN-Zugängen versehen. Im Narrativ der Kampagne sind die Medien der Feind, die über die Vetternwirtschafts-Vorwürfe berichteten; Table.Briefings etwa schrieb über die E-Mail, mit der alles begann.

Der Landesverband regiert durch. Vor allem dadurch war es auch möglich, dass der Parteitag statt nach angesetzten zwei Tagen schon nach einem endete. Ein Großteil der Änderungsanträge wurde zurückgezogen, weil verschiedene Vorstände die Antragsteller vorab davon überzeugen konnten. Kritik gegen die Spitzenetage gab es so gut wie nicht. Nur gegen den einen Vorstand, der sich besonders unbeliebt gemacht hat, Tobias Rausch. Ihn kritisierte ein Delegierter aus dem Publikum dafür, seine Karte schon vor Abstimmungen zu heben. Er erhielt auch ein schlechteres Ergebnis als seine Vorstandskollegen bei der Wahl zum Delegierten für den Bundesparteitag – gut 82 Prozent. Landeschef Reichardt wählten gut 92, den Spitzenkandidaten Siegmund sogar mehr als 95 Prozent. Außer sich selbst schlug Reichardt alle anderen 52 Delegierten für den Bundesparteitag vor, Gegenkandidaturen gab es nicht. Wer es jeweils wird, soll vorher abgemacht gewesen sein, ein anderes Vorstandsmitglied hat Reichardt dann nur noch eine Liste geschrieben. Entscheidungsfreiheit der einzelnen Kreisverbände soll dem Vernehmen nach sehr begrenzt bestanden haben.

Nur eine Abreibung gab es. Für Platz 10 der Delegiertenliste kandidierte Phillipp-Anders Rau, der aus vielen Gründen als berüchtigt gilt, unter anderem wegen seiner Porno-Vergangenheit. Obwohl Landeschef Reichardt ihn vorschlug, fiel Rau mit 44 Prozent der Stimmen durch – als einziger von 53 Delegierten. Dass es im Vorfeld von diesem Ergebnis keine Absprachen gab, ist kaum vorstellbar, zumal Rau ein Vorschlag des Landeschefs war. Die „Pokerrunde“, die in Sachsen-Anhalt die Fäden der AfD zieht, hätte eine Macht von mindestens 65 Prozent der Delegierten. Es wäre also denkbar, dass einzelne Angehörige der Runde dafür geworben haben, Rau durchfallen zu lassen.

Frauen waren die Exotinnen des Parteitags. Auch unter den gewählten Delegierten kommen sie nur sehr vereinzelt vor; bei sechs von 53 stellen sie gut elf Prozent.

Identitätspolitik spielt eine zentrale Rolle. Hans-Thomas Tillschneider hat unter Mitwirkung anderer ein „Regierungsprogramm“ verfasst, in dem sich unter anderem Nationaltümelei, Queerfeindlichkeit und die Ablehnung „Kulturfremder“ sammeln. Das Grundrecht auf Asyl will die AfD abschaffen. Beim Parteitag stellte Tillschneider außerdem einen Antrag vor, wonach Ostdeutschland das bessere Deutschland sei. Auf der Bühne wünschte er sich eine Prägung nicht durch „Weinerlichkeit der linken Tanten“, sondern „Schlachtruf der Fußballfans”. Der Saal skandierte kurz „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“.

Die AfD setzt ihre Messlatte immer höher. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz blieben die Spitzenkandidaten schon hinter ihren gesetzten Ergebnissen, Sachsen-Anhalt setzt trotzdem noch einen obendrauf. Markus Frohnmaier hatte „25 plus X Prozent“ angekündigt und kam in Stuttgart bei unter 19 raus, Jan Bollinger hatte von „20 plus X“ gesprochen und auch diese in Mainz knapp verfehlt. In Magdeburg sprach Ulrich Siegmund von „45 plus X“ mit klarem Anspruch, allein zu regieren. Hardliner Tillschneider legte nach, um diesen Anspruch zu untermauern: „Jeder Kompromiss mit der CDU wäre kein Kompromiss, sondern eine Lüge.“