Nach brutalen Ausschreitungen in Magdeburg mit schwer verletzten Polizisten fordert die Gewerkschaft der Polizei Konsequenzen. Die Gewaltexzesse führen nun in Berlin und bundesweit zu neuen Fragen an die Sicherheitspolitik.
Von Franziska Klemenz und Horand Knaup
Die Humanitäre Hilfe befindet sich weltweit auf dem Rückzug, während zugleich die Zahl der Not leidenden Menschen ständig wächst. Auch die Bundesregierung hat ihre Hilfen drastisch gekürzt – trotz anderslautender Zusagen im Koalitionsvertrag.
Von Horand Knaup
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Gastronomie-Steuersenkung und Steuerbefreiungen für Landwirte. Die ineffizienten Maßnahmen verursachen jährliche Mindereinnahmen und widersprechen Klimazielen.
Von Horand Knaup und Cornelia Meyer
The German Federal Court of Auditors criticizes the German goverment’s 30th Subsidy Report. While billions in tax concessions remain in place every year, reforms are lacking and there is still no definition of the term “climate-damaging subsidy.”
Von Horand Knaup
Bundesrechnungshof kritisiert den 30. Subventionsbericht der Bundesregierung. Während jährlich Milliarden an Steuervergünstigungen bestehen blieben, fehlten Reformen und weiterhin gebe es keine Definition des Begriffs „klimaschädliche Subvention“.
Von Horand Knaup
