Es war in diesem Jahr wie immer am 1. Mai, wenn die Gewerkschaften zum Appell rufen. Die Spitzen der deutschen Sozialdemokraten mischten sich unter die organisierten Arbeitnehmer, beschworen Solidarität und Sozialstaat und attackierten die Arbeitgeber. „Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden, und er schadet auch nicht unserer Wirtschaft“, rief Co-Parteichefin Bärbel Bas auf einer DGB-Kundgebung in Duisburg. Es sei „zynisch und menschenverachtend“, wenn der Sozialstaat immer wieder als Problem dargestellt werde. Die SPD werde in der Regierung die Stimme der Arbeitnehmer bleiben, sekundierte Co-Chef Lars Klingbeil bei einer Kundgebung der IGBCE in Bergkamen.
So oder ähnlich klingt es seit Jahrzehnten überall im Land zum Tag der Arbeit. Die Gewerkschaften und die SPD Seit’ an Seit’ – und wenig kann sie auseinander dividieren, so scheint es. Am 10. Mai wird Bas den DGB-Kongress in Berlin mit eröffnen. Und auch Klingbeil wird seinen Auftritt haben. Doch tatsächlich ist das Verhältnis schwer angeschlagen. Und das, obwohl die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor zwölf Jahren knapp zwei Jahre lang als SPD-Generalsekretärin amtierte und für die Sozialdemokraten viereinhalb Jahre im Bundestag saß. Und obwohl alle acht Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften ein SPD-Parteibuch besitzen. Man kennt sich, persönlich und kulturell. Und man trifft sich regelmäßig, zum SPD-Gewerkschaftsrat im Willy-Brandt-Haus.
Und doch ist die Entfremdung unübersehbar. Begleitet von einer zunehmenden gegenseitigen Gereiztheit. Von „Misstrauenskultur“ und einer „Entfremdungsspirale“ spricht ein erfahrener Sozialdemokrat. Bei den beiden letzten Treffen in der Parteizentrale soll der Ton überaus gereizt gewesen sein, bestätigen Teilnehmer aus beiden Lagern. Gewerkschaftsvertreter attestierten den Parteiführern, zu konziliant mit den Sozialstaatsvorschlägen der Union umzugehen und Debatten um die Arbeitszeit oder Kürzungsüberlegungen bei Rente sowie Bürgergeld nicht entschieden genug entgegenzutreten. Die SPD-Spitze ihrerseits fühlte sich nach Erfolgen wie etwa dem Tariftreuegesetz, dem Industriestrompreis oder dem höheren Mindestlohn nicht hinreichend gewürdigt.
Dass auch Klingbeil unlängst formuliert hat, dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, kam bei den Gewerkschaften gar nicht gut an. Das sei reiner Arbeitgeber-Sound, hieß es. „In Deutschland wird genug gearbeitet“, konterte Fahimi kühl. Und genauso knapp stellte sie soeben in der SZ klar: „Wer die gesetzliche Rente kürzen will, wird unseren vollen Widerstand erfahren.“ Überhaupt seien Reformen von Arbeitsschutzgesetzen oder das Beschneiden von Sozialleistungen absurd, ja „vollständig aberwitzig“.
Auch dass kein Gewerkschaftsvertreter in die Rentenkommission von Bas berufen wurde, kam im Arbeitnehmer-Lager gar nicht gut an. Die Konsequenz: Sie etablierten eine eigene Rentenkommission. Schon länger mahnen die Arbeitnehmer bei der SPD längerfristige Konzepte für Schlüsselindustrien an und fordern ein sozialeres Profil der Partei. Eine strategisch angelegte Industriepolitik gebe es nicht, weder in Partei noch Regierung, ja, nicht einmal Ansätze dazu – während jeden Monat Tausende von Arbeitsplätzen in der Industrie verloren gingen.
Offiziell ist es kein Thema, aber Spitzengenossen treibt das Zerwürfnis zunehmend um. Beim Krisentreffen der Genossen am Freitag nach der verlorenen Wahl in Rheinland-Pfalz mahnte Anke Rehlinger, die bereits ihre Landtagswahl in einem knappen Jahr vor Augen hat, explizit: „Es muss eine engere Abstimmung mit den Gewerkschaften geben.“ Erfahrene Sozialdemokraten erinnern sich noch an den Dauerkonflikt zwischen Gerhard Schröder und dem damaligen DGB-Chef Michael Sommer, von dem sich die SPD lange nicht erholt hat.
Die Nerven sind strapaziert, den beide Seiten stehen aus unterschiedlichen Gründen massiv unter Druck. Die SPD ist in Umfragen auf einem historischen Tief angelangt, hat zuletzt in Baden-Württemberg eine harte Niederlage erfahren und steht im Herbst vor wegweisenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In den letzten 28 Jahren war sie im Bund 24 Jahre lang Teil der Regierung, was ihrem Profil nicht nur gutgetan hat. In Partei und Fraktion rumort es, die beiden Vorsitzenden reiben sich im schwierigen Regierungsgeschäft und Aushandeln von Kompromissen auf. Was besonders schmerzt: Eine Antwort auf den Umstand, dass insbesondere Arbeitnehmer immer mehr bei der AfD andocken, haben sie bisher nicht einmal im Ansatz gefunden.
Auch innerhalb der Partei wächst die Kritik an den Kompromissen, die das Duo an der Spitze in der Koalition eingeht. In der Fraktion nehmen die Fliehkräfte zu, und auch außerhalb der Hauptstadt wachsen die Zweifel. „Ich sage Ihnen ganz deutlich, in einem Bündnis, in dem ein Jens Spahn eine Bundestagsfraktion führt, gehört eine Sozialdemokratie nicht mehr hin“, sagte kürzlich etwa Matthias Hey, langjähriger Landtagsabgeordneter aus Thüringen. Er formuliert zugespitzt, was viele Genossinnen und Genossen umtreibt.
Ähnlich ist die Stimmung bei den Gewerkschaften. Die Mitglieder kündigen, der Einfluss schmilzt genauso dahin wie das Vertrauen der Mitglieder. Immerhin haben viele Funktionäre in den Aufsichtsräten der Automobilkonzerne viele strategische Entscheidungen mitgetragen – und das nicht nur zum Wohl der Unternehmen. Die Vorsitzenden, insbesondere bei DGB und IG Metall, stehen unter besonderer Beobachtung.
Gespannt ist das Verhältnis zwischen Partei und Organisation auch, weil sich insbesondere Fahimi in der Zeit ihres Bundestags-Daseins von Klingbeil und Matthias Miersch ausgebootet gefühlt haben soll. Wegen nachrangiger Plätze auf der niedersächsischen SPD-Landesliste musste sie ihren Wahlkreis zweimal direkt gewinnen – was ihr auch gelang. Doch die Narben sind geblieben. Und so kommt es, dass ein kurzer Anruf vom einen zur anderen – oder umgekehrt – eher nicht stattfindet. So berichten es Insider aus beiden Lagern.
Auch das Verhältnis der Sozialdemokraten zur IG Metall ist angespannt. Vor allem in deren Zuständigkeitsbereich gehen derzeit Arbeitsplätze verloren. Aber weder hat die SPD eine Strategie, wie sich Jobs in den Bereichen Automotive oder Stahl retten lassen, noch hat umgekehrt die Gewerkschaft ein geradliniges Konzept, wie sie etwa mit dem Verbrenner-Aus umgehen soll.
Zudem fremdeln im Willy-Brandt-Haus nicht wenige mit Verdi. Weil auch Frank Werneke gerne zu scharfen Tönen neigt und weil Verdi keine Industriegewerkschaft ist, aber auch, weil die Warnstreiks im Nahverkehr oder bei den Kitas zunehmend auch sozialdemokratische Nerven strapazieren. Nicht ohne leise Häme weisen sie in der SPD darauf hin, dass in Berlin und insbesondere in ostdeutschen Kommunen den öffentlichen Kitas die Kinder ausgehen. Der Eindruck, dass der Staat nicht mehr funktioniert, hat, so berechtigt Forderungen sein mögen, immer wieder auch mit Verdi-Streiks zu tun.
Nun wären Brückenbauer gefragt. Rehlinger und Generalsekretär Tim Klüssendorf wird nachgesagt, einen belastbaren Draht zu den Arbeitnehmern zu unterhalten. Auf der anderen Seite gibt es IGBCE-Chef Michael Vassiliadis, der nicht nur seine Organisation geräuschlos führt und beim Kohlekompromiss eine zentrale Rolle spielte. Er versucht derzeit, Spielräume auszuloten, Gemeinsamkeiten zu identifizieren und Strategien zu entwickeln.
Ob beide Seiten wieder belastbare Kontakte anbahnen können? Einen offiziellen Auftrag dazu haben sie nicht. Aber die Zeit rennt ihnen davon. Denn große Reformpakete der Bundesregierung stehen an. Ein erfahrener SPD-Vorständler warnt: „Ein solches Verhältnis ist Sprengstoff für die Zukunft der SPD. Wir können uns ein solches Zerwürfnis nicht erlauben.“