Der SPD-Chef und der globale Süden: Das Dilemma des Nord-Süd-Fans. Lars Klingbeil wollte unbedingt Finanzminister werden. Inzwischen aber steht außer Frage, dass er in seiner Rolle Dinge tun muss, die ihm keine Freude bereiten – und die er als Oppositionsführer hart attackieren würde. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch in der Entwicklungspolitik. Dem SPD-geführten Haus hat er die Mittel für 2027 noch einmal drastisch zusammengestrichen. Mittlerweile sind es noch 9,5 Milliarden Euro; das ist eine Kürzung von fast sechs Prozent, die höchste Absenkung aller Ressorts.
Leicht gefallen ist Klingbeil die Entscheidung nicht. Ein gutes Jahr, bevor er Minister wurde, hatte er im Willy-Brandt-Haus noch postuliert: „Eine neue Nord-Süd-Politik ist für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung.“ Der globale Norden müsse umdenken. Während der Corona-Pandemie hätten viele Staaten des Südens die Verteilung von Impfstoffen als unsolidarisch empfunden. Es bedürfe einer reformierten internationalen Ordnung, „um eine neue Nord-Süd-Politik auch strukturell zu verankern.“ Voller Überzeugung hatte er die Einsetzung einer Nord-Süd-Kommission in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.
Und nun? Ist die finanzielle Not so groß, dass er zuvorderst dem BMZ das Geld kürzt. Weder die Union noch Ressortchefin Reem Alabali Radovan werden Widerstand leisten. Die Union wollte das BMZ ohnehin auflösen und Alabali Radovan wurde von ihm höchstpersönlich ins Amt gehoben. Und doch: „Es ist ein Drama für ihn“, sagt einer, der ihn gut kennt. Trost ist nicht in Sicht, es wird eher noch schlimmer kommen. Für 2029 sieht die Finanzplanung nur noch 9,1 Milliarden Euro für das BMZ vor. Horand Knaup