Olaf Scholz: Deutschland ist kein Land für Minderheitsregierungen oder Koalitionen mit Extremisten. Bei der außerordentlichen Fraktionssitzung der SPD am Dienstag meldete sich einer zu Wort, der sonst kaum noch spricht: Ex-Kanzler Olaf Scholz. Beim Thema AfD, Union und Brandmauer wolle er einmal „mit Fakten aushelfen“, eröffnete er seinen Vortrag. Scholz erinnerte vor dem Jahrestag der Amtsübergabe von ihm an Friedrich Merz an die Bundestagswahlen von 2005 und 2013, als rot-rot-grüne Mehrheiten möglich gewesen wären, die SPD aber diese Karte jeweils nicht gezogen habe. Auch nach der Wahl 2017 und dem Scheitern von Jamaika sei die SPD eher aus Gründen der Staatsräson als aus eigenem Antrieb ein Bündnis mit der Union eingegangen. Im Bundestag solle seine Partei eher die großen Linien aufzeigen, als sich kleinteilig mit den Argumenten der AfD auseinanderzusetzen. Viktor Orbán habe in Ungarn gezeigt, wie rechtsnationale Regierungen systematisch demokratische Institutionen demontierten.
Die unterschwellige Debatte um einen möglichen Bruch der Koalition treibt viele Sozialdemokraten um. Teil des Denkmodells ist eine nachfolgende Minderheitsregierung der Union bei gleichzeitiger Annäherung an die AfD. Scholz sagte, Deutschland sei für so ein Modell strategisch zu wichtig und müsse Stabilität ausstrahlen. Die diversen Spitzen gegen die Union fanden in den vergangenen Tagen parteiintern nicht nur Zustimmung. Zugleich herrscht Ratlosigkeit, wie sich die Rechtsnationalen mittelfristig entzaubern lassen – zumal vor den Landtagswahlen im Herbst, die die politische Lage entscheidend verändern könnten. Zeitweise soll beim Statement des Ex-Kanzlers im Otto-Wels-Saal angespannte Stille geherrscht haben, auch die Zeitbegrenzung schien für ihn aufgehoben. Scholz zum Schluss seines Vortrags, halb bilanzierend, halb aufmunternd: „Wir können unseren Rücken gerade machen.“ Horand Knaup