Handelsblatt: Ökonomen für „Um-Industrialisierung“ der Wirtschaft. Markus Brunnermeier und Stefan Kolev haben einen Wachstumsplan vorgelegt. Der Fokus solle auf Fähigkeiten statt auf Produkten liegen. Zu ihren Empfehlungen gehören weniger Kündigungsschutz für Topverdiener, staatliche Bildungsgutscheine, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie eine aufkommensneutrale Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Mehrwertsteuer.(„Zehn Punkte für Wachstum“)
RND: Verfassungsschutz schafft umstrittene Kategorie ab. Die vor fünf Jahren etwa mit Blick auf die „Querdenker“-Bewegung geschaffene Extremismus-Einordnung „Delegitimierung des Staates“ fällt auf Bundesebene weg. Sie habe an Bedeutung verloren, heißt es zur Begründung. Manche Landesämter halten weiter an ihr fest. Die Kategorie war in der Kritik, aus Sicht mancher Juristen wurde mit ihr auch legitimer Protest kriminalisiert. („Verfassungsschutz schafft neue Extremismus-Kategorie wieder ab“)
Spiegel: Neue Vorwürfe gegen Wolfram Weimer. Aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds werfen dem Kulturstaatsminister politische Einmischung vor. In einer Erklärung heißt es, er habe die Namen der aktuellen Mitglieder der Jurys aller Förderprogramme angefordert. Ein Sprecher Weimers wies die Vorwürfe zurück. Die Unterzeichner wollen auch ein Ende des „Haber-Verfahrens“, also der Anfragen beim Verfassungsschutz. („Kunstfonds-Jury wirft Wolfram Weimer ‚Einschüchterungsversuch‘ vor“)
Tagesschau: Änderungen bei Geheimdienst-Kontrolle geplant. Überwachungsmaßnahmen der Dienste sollen nicht mehr von der G10-Kommission genehmigt werden, sondern vom 2022 geschaffenen Unabhängigen Kontrollrat. Der Rat ist mit ehemaligen Richtern besetzt, bisher kontrollieren sie nur die Auslandsaufklärung des BND. Kritiker bemängeln, bei der Änderung würden die sensibelsten Informationen in einer externen Behörde zusammenfließen – das berge Sicherheitsrisiken. („Geheimdienstkontrolle soll neu aufgestellt werden“)
Nicht überlesen!
Tagesspiegel: Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses wird teurer. Die Kosten für das Gebäude an der Adresse Unter den Linden steigen um 28 Millionen Euro, damit liegen die Gesamtkosten bei mindestens 117,4 Millionen Euro. Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen des Bundes haben sie sich damit mehr als vervierfacht. Einziehen soll in den Bau auch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung mit einer Ausstellungsfläche. („Kosten für Bundestagsbau erneut gestiegen“)