Unter dem enormen Druck, bei den Sozialreformen voranzukommen, hat Nina Warken am Dienstag ihre Pläne vorgelegt – und damit schneller, als viele erwartet hatten. 2027 will sie 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen. Die Lücke für das Jahr wird mit 15 Milliarden bemessen, die fünf Milliarden Diskrepanz plane man als Puffer für „dynamische Entwicklungen“ ein. Noch sind die Details nicht geeint. Die Pläne sollen am 29. April vom Kabinett beschlossen werden, damit sie vor der Sommerpause durchs Parlament gehen können. Am Mittwoch ist Warken in den Gesundheitsausschuss geladen, um ihre Vorhaben zu erläutern.
Mindestens 50 der 66 Vorschläge der zuvor eingesetzten Expertenkommission will sie umsetzen. Zentrale Leitlinien der Reform: Steigerungen von Preisen und Vergütungen sollen an die Kasseneinnahmen gekoppelt werden. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, so Warken. Und: Künftig sollen nur noch Leistungen finanziert werden, „die einen nachweisbaren Nutzen“ hätten. Jährliche Hautkrebs-Screenings und Homöopathie sollen etwa wegfallen.
Die Medikamentenzuzahlungen steigen um 50 Prozent – von fünf Euro auf 7,50 Euro als Mindestbetrag beziehungsweise von 10 auf 15 Euro für den Maximalbetrag. Bis 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, die wenig oder nichts verdienen, größtenteils wegfallen. Für sie fällt dann ein Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des versicherten Partners an – und damit immer noch deutlich weniger als der Regelsatz. Ausgenommen sind weiterhin Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige und Personen oberhalb der Regelaltersgrenze – sowie Kinder selbst. Für Minijobber sollen Arbeitgeber künftig einen höheren Pauschalbeitrag zur Versicherung zahlen: 17,5 Prozent statt 13 Prozent.
Die Ministerin sprach von einem „Kraftakt“, bei dem sie mit viel Kritik rechet. Carsten Linnemann hatte sich kurz zuvor mit den Krankenkassen angelegt: Er sagte, die Gesamtzahl der insgesamt über 90 Krankenkassen müsse mindestens um die Hälfte, besser aber auf zehn reduziert werden. Bei den Grünen sorgen Warkens Ankündigungen für Kritik. „Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden belastet, milliardenschwere Lobbygruppen geschont“, sagte Janosch Dahmen Table.Briefings. Die Pharmaindustrie komme auffällig gut weg, zentrale Finanzierungsfragen wie die Bürgergeld-Kosten blieben ausgeblendet.
Dass die Ministerin am Dienstag einen Gesetzentwurf öffentlich vorstellt, kam auch für viele SPD-Abgeordnete überraschend. Erst im Laufe des Montags stellte sich heraus, dass Ministerin Warken bei der Pressekonferenz bereits erste Ergebnisse präsentieren wolle. Am Abend traf sich die Ministerin noch mit Teilen der SPD-Fraktion. Wer bei dem Treffen fehlte, war die CSU. Entsprechend ungehalten sei man bei der CSU über das Verhalten der Ministerin, heißt es. Der Gesetzentwurf sei nicht mit den Fraktionen abgestimmt, obwohl diese es mehrfach angeboten hatten.
