So schnell kann es gehen, wenn der öffentliche Druck zu groß wird: Noch am Donnerstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, gegen die gestiegenen Energiepreise werde es keine Hilfen „mit der Gießkanne“ geben, sondern allenfalls „gezielte Entlastungen“. Die Regierung könne die Bürger „nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen“, sagte Merz. Und: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“
Am Wochenende folgte eine 180-Grad-Wende: Unter dem Eindruck der gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und der damit weiter geschlossenen Straße von Hormus beschlossen Union und SPD, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 14 Cent pro Liter zu senken. Zusammen mit der Mehrwertsteuer, die auch auf die Energiesteuer erhoben wird, ergibt sich dadurch ein möglicher Preisrückgang von knapp 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Das wichtigste Argument für die Maßnahme: Sie ist kurzfristig umzusetzen und wirkt unmittelbar.
In der Union wird der Kurswechsel begrüßt. Nachdem sich in der CDU zuletzt Zweifel am Regierungsstil des Kanzlers und seines Kabinetts breit gemacht hatten, herrschte am Montag in Präsidium und Bundesvorstand ein Gefühl vor: Erleichterung. „Wir sind schon sehr froh, dass die Koalition da gerade nochmal die Kurve gekriegt hat“, sagte ein erfahrenes Gremienmitglied Table.Briefings. Vor allem die schnell wirksame Senkung der Benzinsteuer habe viel Lob erfahren. „Das hilft vielen Menschen und Unternehmen; deshalb ist es so wichtig gewesen”, sagte ein weiterer Teilnehmer.
Erleichterung gab es auch beim Thema Katherina Reiche. Die Wirtschaftsministerin erhielt viel Applaus, auch von Parteichef Friedrich Merz. Zugleich machte Merz deutlich, dass sein Freitags-Rüffel gegen die Ministerin nicht mit ihren inhaltlichen Positionen zu tun hatte, sondern mit dem öffentlich ausgetragenen Streit, den sie befeuert hatte. Am Rande der Gremien hieß es, alle hofften nun, dass Reiche sich nach dem deutlichen Hinweis künftig mehr als Teamspielerin präsentiere.
Und doch, ganz einig ist sich die Koalition nicht: Kritik kam am Montag auch aus der SPD. „Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel begünstigen fossile Mobilität und verfehlen somit den akuten Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende“, erklärten die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer, der klimapolitische Sprecher Jakob Blankenburg und die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori in einer Stellungnahme. Und: „Eine faktische Verlängerung für fossil betriebene Kraftfahrzeugzulassungen wirkt den Investitionsbedingungen für eine dringend benötigte Stärkung europäischer Wertschöpfung zugunsten von nachhaltiger Mobilität entgegen.“
Auch Opposition und Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse. Zu denen gehört neben dem neuen Tankrabatt auch eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen ihren Angestellten auszahlen können. Außerdem verschärft die Regierung ihren Kampf für den Verbrenner-Motor, indem sie sich für eine Besserstellung von Plug-In-Hybriden, für mehr Flexibilität bei den CO2-Grenzwerten und gegen eine Besserstellung kleiner Elektrofahrzeuge einsetzen will. „Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten”, kommentierte Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Dass die Koalition den Hochlauf von Elektroautos ausbremsen wolle, wirke „wie ein schlechter Witz”.
Die Grünen befürchten, dass die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Beim von der Ampel beschlossenen Tankrabatt im Jahr 2022 hatte das einigermaßen geklappt. Eine Auswertung des RWI hatte ergeben, dass die Konzerne etwa drei Viertel der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben haben. Die Entlastung fällt diesmal mit 1,6 Milliarden Euro nur halb so hoch aus wie seinerzeit. Damals war die Energiesteuer beim Benzin um 29,55 Cent pro Liter gesenkt worden, also mehr als doppelt so hoch wie jetzt. Zudem soll die Absenkung diesmal nur für zwei Monate gelten; 2022 waren es drei.
Allerdings scheint zweifelhaft, ob dieser Plan durchzuhalten ist. Wenn die Steuer wie angestrebt zum 1. Mai gesenkt wird, würden die Preise am 1. Juli wieder steigen – und damit zum Ferienbeginn in vielen Bundesländern und zum Wahlkampfauftakt in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt. Sollten die Ölpreise bis dahin nicht deutlich fallen, scheint es kaum vorstellbar, dass die Regierung dann einen erneuten starken Anstieg der Benzinpreise verantworten will.