Energiekrise: Kritik an Übergewinnsteuer und Entlastungsprämie. Die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen teilweise auf Kritik. Arbeitgeberverbände wie Gesamtmetall erklärten, dass vor dem Hintergrund gerade erzielter Tarifkompromisse kaum Spielraum für weitere Prämienzahlungen bleibe. Auch beim DGB hieß es, diese Prämien seien üblicherweise Teil der Tarifverhandlungen.
Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lehnt eine mögliche Übertragung der Prämie auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ab. Dies sei mit Blick auf die angespannte Situation in der Wirtschaft und im Bundeshaushalt kaum vermittelbar, hieß es in ihrem Umfeld. Viele mittelständische Unternehmen wüssten nicht, wie sie eine solche Prämie finanzieren sollen.
Auch die von SPD und CSU forcierte Übergewinnsteuer, die nun auf EU-Ebene überprüft werden soll, dürfte schwer umzusetzen sein. Der Freiburger Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Lars Feld hält eine Übergewinnsteuer für „verfehlt”, da die Definition eines solchen „Übergewinns” kaum möglich und immer „willkürlich” sei. Dies habe der Bundesfinanzhof in einem Urteil im vergangenen Oktober deutlich gemacht. Das wirksamste Mittel gegen mögliche Marktmacht der Mineralölkonzerne sei das Kartellamt. Michael Bröcker