Die Bundesregierung steht unter Druck. Die Spritpreise steigen. Bislang kursiert eine ganze Reihe von Vorschlägen für Entlastungen – sowohl von Unions- als auch von SPD-Seite. Nur ist nach wie vor unklar, wo sich die Koalition am Ende einigt – und wie ein mögliches Entlastungspaket finanziert werden soll. Nun will die von der Regierung eingesetzte Task Force es konkret machen.
„Wir werden uns bis Freitag die Prüfaufträge zuarbeiten lassen“, sagt Unions-Fraktionsvize Sepp Müller im Podcast Table.Today. Im Gespräch seien unter anderem eine Übergewinnsteuer, eine Entlastung über die Kfz-Steuer, eine Energiesteuersenkung, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder das Hochfahren von Kohlekraftwerken, um Gas zu sparen. Insgesamt seien es sieben Prüfaufträge, so Müller. Am Wochenende vor der nächsten Sitzungswoche wollen sich die Mitglieder der Taskforce alles anschauen und bewerten. Müller, der der Arbeitsgruppe mit vorsitzt, weist auch darauf hin, dass sich die Lage im Iran noch einmal verändert habe. „Wir haben jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vom Iran vorliegen, der unter anderem ankündigt, auch wenn der Krieg vorbei ist, sollen weiterhin Zölle genommen werden, wenn Schiffe die Straße von Hormus passieren.“ Die Energiepreise könnten also weiterhin hoch bleiben.
Die Entlastungen müssten deshalb zielgerichtet sein, so Müller. Man müsse klar sagen: „Wir werden nicht alle gleich entlasten können.“ Vorschläge müssten daran gemessen werden, ob sie kleine und mittlere Einkommen entlasten oder zumindest die Belastung abfedern können, erklärt der CDU-Politiker. „Ein Bundestagsabgeordneter und ein Porschefahrer brauchen keine Entlastung.“ Das ganze Gespräch mit Müller hören Sie ab 5 Uhr hier.
Auch im von Katherina Reiche geführten Wirtschaftsministerium ist man skeptisch, wenn es um Entlastungen für die Allgemeinheit geht. In einem internen Papier des BMWE, über das zuerst die Nachrichtenagentur dts berichtet hatte und das Table.Briefings vorliegt, werden für die meisten der diskutierten Vorschläge mehr Contra- als Pro-Argumente genannt. Die häufigsten Gründe sind dabei eine „ungezielte Entlastungswirkung” und das Untergraben von Preissignalen. Diese sprechen aus Sicht des BMWE gegen einen Tankrabatt, also eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, ebenso wie gegen ein Aussetzen des nationalen CO2-Handels, eine Entlastung bei der Kfz-Steuer und eine temporäre Absenkung der LKW-Maut. Einen Preisdeckel, für den sich am Dienstag im Deutschlandfunk der SPD-Energiepolitiker Sebastian Roloff ausgesprochen hatte, sieht Reiches Haus skeptisch, weil dieser Einsparanreize massiv untergraben und hohe Kosten bedeuten würde, wenn die Mineralölunternehmen dadurch Verluste machen, die der Staat ausgleichen müsste.
Besser beurteilt das BMWE eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwar würde diese erst mit Verzögerung bei der Steuererklärung im nächsten Jahr wirken, aber dabei würden die Preissignale erhalten und gezielt Berufspendler entlastet – wobei davon vor allem Gutverdienende mit entsprechend hohen Steuersätzen profitieren. Auch eine regional gestaffelte Auszahlung eines Energiegelds sieht das BMWE eher positiv, weil dabei Einsparanreize erhalten bleiben und die Entlastung abhängig von Einkommen und Wohnort gestaffelt werden könnte. Allerdings wäre eine solche Lösung mit großem Aufwand verbunden. Und während die Union ein Tempolimit bisher ablehnt, wird dies im BMWE-Papier eher positiv beurteilt. Die Vorschläge der Internationale Energieagentur, zu denen ein Tempolimit gehört, brächten eine „gezielte Entlastungswirkung für Bedürftige“ und unterstützten die „Abkehr von fossilen Importen“, heißt es. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Vorschlägen würde ein Tempolimit kein Geld kosten.
Wie andere Entlastungen finanziert werden sollen, ist derweil offen. Die potenziellen Kosten sind hoch: Ein Tankrabatt wie 2022 würde pro Monat über eine Milliarde Euro kosten, eine Energiepreispauschale bei ähnlicher Ausgestaltung wie 2022 rund 20 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 8 auf 45 Cent pro Kilometer, wie sie SPD-Mann Roloff vorgeschlagen hat, würde zu Mindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr führen.
Sich auf das Wirtschaftswachstum zu verlassen, wird nicht reichen. Erst recht nicht, nachdem die Konjunkturprognose aufgrund des „Energieschocks“ für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert wurde. Das erwartete Wachstum liegt nur noch bei 0,6 statt 1,3 Prozent. So bleiben mögliche Sparmaßnahmen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle. Denkbar ist, dass die Regierung dabei auf die Mehrwertsteuererhöhung setzt, die auch zur Gegenfinanzierung möglicher Entlastungen bei der Einkommensteuer im Gespräch ist.
Das Gedankenspiel: Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Das würde laut BMF zu Mehreinnahmen von 31 Milliarden Euro führen. Nur würden Entlastungen bei der Einkommensteuer oder beim fossilen Sprit damit durch Belastungen an anderer Stelle finanziert. Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es deshalb Kritiker. Befürworter schlagen deshalb vor, gleichzeitig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken, was Entlastungen von knapp 7 Milliarden Euro brächte. In der Summe entstünden immer noch Mehreinnahmen, die Belastung wäre jedoch gerade für jene, bei denen ein größerer Teil der Ausgaben auf Lebensmittel entfällt, geringer.
CDU-Fraktionsvize Müller fordert stattdessen, dass der Staat bei sich selbst anfängt und schlägt die Abschaffung eines bundeseigenen Unternehmens vor. „Wir sollten unsere Hausaufgaben selbst machen und diese Hausaufgeben selbst heißt, der Staat muss schlanker werden.“ Das gelte sowohl für Personal- als auch für Sachkosten. Erst, wenn es danach immer noch eine Differenz gebe, dürfe über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Müller schlägt dafür vor, die Dena abzuschaffen. In der Energie Agentur säßen fast 700 Personen, die den Ministerien zuarbeiten, das brauche es nicht. „Wir haben die Expertise in den Ministerien sitzen.“ Einschnitte in der Größenordnung seien notwendig, um finanziellen Spielraum auf anderer Seite zu schaffen.