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Grundsicherung

Faktencheck zur Wahl: Einführung eines „Klimageldes“

Zur Bundestagswahl stellen alle Parteien Vorschläge für eine veränderte Klima- und Energiepolitik vor – manche wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, andere die Anstrengungen abschwächen. Table.Briefings klopft diese Ideen darauf ab, wie realistisch, zielführend und durchsetzbar sie sind. Heute: Die Einführung eines „Klimageldes“.

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Deutschlandplan der CDU soll 2 Prozent Wachstum pro Jahr bringen

Große Steuerreform, neues Arbeitszeitrecht, Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise – diese Vorhaben plant die CDU in ihrer Agenda 2030. Eine neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen, die schnellere Sanktionen und die Wiedereinführung des Vermittlervorranges vorsieht.

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Was die Kommission in der Sozialpolitik plant

Vorschläge zum Recht auf Abschalten des PC im Homeoffice, Regeln für Telearbeit sowie eine Tariftreueklausel könnte die EU-Kommission in der nächsten Wahlperiode vorlegen. Außerdem sollen die KI-Regelungen aus der Plattformarbeitsrichtlinie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche übertragen werden.

Von Alina Leimbach