Die CDU will mit einer Agenda 2030 mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen. Dafür müsste eine neue Bundesregierung unter anderem eine große Steuerreform, ein neues Arbeitszeitrecht, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise umsetzen. Das geht aus der „Agenda 2030“ hervor, die die CDU an diesem Freitag auf einer Klausurtagung in Hamburg beschließen will und die Table.Briefings bereits vorliegt.
Demnach soll bis 2029 schrittweise eine „große Steuerreform“ umgesetzt werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen, der Soli komplett abgeschafft und die Körperschaftsteuer schrittweise auf 10 Prozent reduziert werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden, Rentnerinnen und Rentner künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Für Unternehmen soll die Steuer auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Strompreise sollen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden durch die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
In der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, soll es schnellere Sanktionen geben und der Vermittlervorrang wieder eingeführt werden. Wer als Arbeitsloser mehr als einmal ohne Grund einen Termin beim Jobcenter schwänzt, soll Leistungen gestrichen bekommen, heißt es in dem Entwurf. Die Tagesarbeitszeit soll auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 gemeinsam 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben. Das neu zu schaffende Digitalministerium soll an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden. Die Zahl der Ministerien soll gleich bleiben. Michael Bröcker