Agenda 2030: Wie der CDU-Deutschlandplan jährlich zwei Prozent Wachstum bringen soll

Die CDU will Deutschland im Falle eines Wahlsiegs mit einer Agenda 2030 aus der Wirtschaftskrise führen. Beschlossen werden soll die Agenda auf der CDU-Führungsklausur in Hamburg am Wochenende; es geht um Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft bis 2029. In dem Text heißt es: „Wir haben einen Plan. Wir wissen, wie Regieren geht. Und wir wissen um das große Potenzial in unserem Land.“

Ziel ist ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent. So steht es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. Dafür sollen die Steuern auf Einkommen, Kapital und Strom deutlich sinken und die staatliche Bürokratie und Verwaltung entschlackt werden. Die milliardenschweren Maßnahmen will die CDU mit neuen Restriktionen beim Bürgergeld, dem Eindämmen der irregulären Migration und neuen Steuereinnahmen, angestoßen durch das erhoffte Wirtschaftswachstum, finanzieren. Entlastet werden soll der Haushalt außerdem durch eine Streichung von mindestens der Hälfte der Beauftragten des Bundes und durch eine Kürzung der Stellen in der Bundesverwaltung um zehn Prozent.

• Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie bisher 67.000 Euro greifen. Das würde den Fiskus 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Steuerreform soll in vier Schritten bis 2029 umgesetzt werden.

• Überstundenzuschläge sollen steuerfrei sein, Rentnerinnen und Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen.

• Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden, das würde den Bund rund zwölf Milliarden Euro kosten. Der Soli wird noch von Spitzenverdienern und Einzelunternehmen und Personengesellschaften bezahlt.

• Die Körperschaftsteuer soll schrittweise auf zehn Prozent abgesenkt werden.

• Die Stromsteuer soll abgesenkt und die Netzentgelte sollen reduziert werden, so dass der Strompreis mindestens um fünf Cent pro Kilowattstunde sinkt.

• Die Gewerbesteuer soll vereinfacht werden.

• Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, bei der Sanktionen schneller umgesetzt und der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden sollen. Wer einen Termin beim Job-Center mehr als einmal schwänzt, soll keine Leistungen mehr bekommen.

Ein weiterer Schwerpunkt soll die Forschung sein. Staat und Wirtschaft sollen nach dem Willen der CDU künftig zusammen jährlich 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben, um Deutschlands Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

IW-Chef Michael Hüther hält die bisherigen Finanzierungsvorschläge für unzureichend. Zumal die Union zugleich mindestens drei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben will. Die Schuldenbremse soll dennoch eingehalten werden, wie es in dem Papier heißt. In der Union wird intern allerdings darüber diskutiert, die steigenden Ausgaben für Sicherheit in ein neuerliches Sondervermögen auszulagern. In dem Papier für die Agenda 2030 steht dazu nichts.

Die Kosten für das neue Digitalministerium, das CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt hat, sollen an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden. Die Zahl der Ministerien soll gleichbleiben. Im Gespräch ist, das Bauministerium wieder mit dem Verkehrsministerium zusammenzulegen. In der Klima- und Energiepolitik setzt die CDU weiter europaweit auf den CO ₂ -Emissionshandel; sie spricht von einem „marktwirtschaftlichen Klimaschutz“.

Konkret schlägt die CDU vor :