Südwest-Regierung: CDU und Grüne wollen bürgerliches Reformbündnis schließen. Es hat lange gebraucht, bis CDU und Grüne in Stuttgart Gräben und Verletzungen überwinden konnten. Aber nach knapp fünf Wochen haben sie den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht – und ein Sondierungspapier vorgelegt, das nicht nur hohe Ansprüche formuliert, sondern in weiten Teilen schon wie ein Vertrag klingt. In der Prioritätensetzung, zuallererst der Wirtschaft zu helfen, kann sich die knapp unterlegene CDU gut wiederfinden. Zugleich steht in dem Papier ausdrücklich, dass beide Parteien „Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen werden“. Die Botschaft dahinter ist klar: Wir haben lange gerungen, aber wir werden uns nicht mehr auseinanderdividieren lassen.
Die Priorität der künftigen Partner: Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze. Durch alle acht Seiten des Papiers zieht sich dieses Ziel. Zollstreit, Irankrise, chinesische Konkurrenz, Russlands Krieg – von all dem sei Baden-Württemberg „so stark betroffen wie kaum eine andere Region Europas“. Deshalb brauche der Südwesten jetzt „eine Politik, die Unternehmergeist und Innovation in den Mittelpunkt stellt. Es braucht eine neue Begeisterung für Leistung und Erfolg“. Um dieses Ziel zu erreichen, will das alte neue Bündnis in künstliche Intelligenz, Robotik, Life Sciences, Quantentechnologie, Photonik, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Luft- und Raumfahrt und Defence-Technologien investieren.
Zugleich bleibt ein Thema ganz oben: das Auto. Zwar finden sich auch der Klimaschutz, die Transformation und die Förderung der Elektromobilität in dem Papier. Gleichzeitig heißt es aber, dass „alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride“ erforderlich seien, um „ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten“. Linke Grüne würden sich das sicher anders wünschen. Aber hier sind der MP in spe und sein Koalitionspartner in besonderer Weise auf gemeinsamer Linie.
Grüne und CDU haben sich versprochen, unideologisch zu regieren. Sie wollen als Bündnis der Mitte pragmatisch handeln und „Politik nicht nach ideologischen Kriterien ausrichten“. Dass dabei Gleichberechtigung gilt, spiegelt sich auch in der Verteilung der Ressorts wider: Die Grünen sollen die Ressorts für Finanzen, Umwelt/Klima/Energie, Soziales, Forschung und Bau/Infrastruktur besetzen; die CDU soll die Ressorts Innen, Wirtschaft, Kultus, Verkehr, Landwirtschaft und Justiz erhalten. Personalentscheidungen, so heißt es, seien noch nicht gefallen. Stefan Braun