Oppositionsführer Péter Magyar hat mit seiner Tisza-Partei Ungarns Parlamentswahlen klar gewonnen. „Wir schreiben Geschichte“, sagte Magyar am frühen Abend. Viktor Orbán verliert nach 16 Jahren die Macht. Der Regierungschef erkannte am Abend die Niederlage an und gratulierte seinem Herausforderer. Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr, wobei es in Ungarn keine Exit Polls gibt. Am Abend schien auch eine Zweidrittelmehrheit für Tisza in Reichweite.
Die Wahlbeteiligung war mit knapp 80 Prozent so hoch wie noch nie seit der friedlichen Revolution. Magyar sprach von einem „Fest der Demokratie“. Die Mehrheit der Ungaren habe erkannt, wie wichtig diese Wahl sei. Die „unmenschliche Macht“ habe verloren, Ungarn werde wieder frei sei. Im neuen Parlament in Budapest wird es voraussichtlich nur noch zwei Parteien geben. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat dürfte laut ersten Trends an der fünf Prozent Hürde scheitern.
In Berlin herrscht große Erleichterung. Bundeskanzler Friedrich Merz meldete sich schon früh mit einem Gruß. Er schrieb: „Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg.“ Der Kanzler betonte, er habe bereits mit ihm telefoniert und ihm seine besten Wünsche für die große Aufgabe übermittelt. „Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten.“ Die Grünen Co-Vorsitzende Franziska Brantner sagte Table.Briefings: „Das ist eine historische Chance für Ungarn und Europa: mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Zusammenhalt, mehr Freiheit.“ Jetzt sei die Stunde der Bundesregierung gekommen: „Sie muss einen Adenauer-Moment schaffen und Europa mit neuem Mut und neuer Stärke gestalten.“
Ähnlich äußerte sich Norbert Röttgen. Der Fraktionsvize der Union erklärte: „In Ungarn hat heute ein Sieg der Demokratie und für die Zukunft Ungarns in der EU stattgefunden.“ Allerdings betonte der CDU-Politiker auch, dass nicht mit einem Mal alles besser werde. „Der neue Ministerpräsident Péter Magyar steht nach seinem überragenden Wahlsieg trotzdem erst am Anfang eines schwierigen Weges.“ Er brauche zwingend eine Zweidrittel-Mehrheit, um das Land von den unter Orbán beschlossenen Verfassungsänderungen zu befreien.
Röttgen fürchtet, dass das Ringen um einen neuen, europa-freundlicheren Kurs noch nicht ganz vorbei ist. „Selbst wenn das an diesem Sonntag gelungen ist, hat die neue Regierung den gesamten Staatsapparat unter Einschluss der Gerichte und der Medien gegen sich.“ Das „staatliche System Orbán“ werde alles tun, um eine neue Politik zu vereiteln. Röttgen hält es auch für möglich, dass Orbán noch nicht aufgegeben hat, sondern auf die Enttäuschung von Wählern durch die Blockade der Regierung von innen setzt. „Die neue ungarische Regierung braucht darum Unterstützung vor allem durch die EU und die Nachbarstaaten. Die deutsche Politik ist hierzu sicher bereit.“
Was der Machtwechsel für die EU bedeutet, lesen Sie im Europe.Table. Orbáns Niederlage hat Folgen, die weit über Budapest hinausreichen: In Peking verliert Chinas Staatschef Xi Jinping damit einen zentralen Verbündeten in der EU verlieren. Weshalb das Ergebnis China vor Probleme stellen könnte, lesen Sie hier.
