Damit Deutschland in Zukunft stark bleibt, muss vieles geändert werden. Unser Land muss wirtschaftlich wieder in Schwung kommen und seinen Wohlstand neu erarbeiten. Der Schlussspurt des alten Bundestags zum Son-dervermögen reicht dafür nicht aus. Der Koalitionsvertrag für die nächsten vier Regierungsjahre soll Initialzündungen der öffentlichen Hand und eine breite Mobilisierung der privaten Akteure erreichen. Koalitionsvertrag - Worte – eine gute Grundlage. Entscheidend ist jetzt: MACHEN. Und zwar schnell:
Erstens: Bürokratiefesseln lösen. Die Überregulierung lähmt unser Land und ist ein erheblicher Kostenfaktor. Angesichts des entstandenen Dickichts reicht ein Regulierungsmoratorium nicht mehr. Wir brauchen mehr unternehmerische Freiheit, Vertrauen und Zutrauen in mündige Bürgerinnen und Bürger und dazu einen substanziellen Rückschnitt der fesselnden Regulierungen in der EU und in Deutschland.
Zweitens: Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Um die riesige Investitionslücke Europas zu schließen, sind auf Deutschland bezogen jährlich rund 200 Mrd. EUR zusätzlich erforderlich. Mit dem beschlossenen Sondervermögen werden in 12 Jahren jährlich 43 Mrd. EUR mobilisiert. Das ist weniger als ein Drittel der Summe, die die deutschen Sparkassen jährlich als neue Kre-dite zusagen. Das zeigt: Die notwendigen Zukunftsinvestitionen sind nur dann zu mobilisieren, wenn sie wesentlich von privaten Investoren kommen. Ein vertiefter europäischer Kapitalmarkt allein reicht dafür nicht. Pensi-onsfonds, Versicherungen und einlagenstarken kreditwirtschaftlichen Ver-bünden muss es möglich werden, zusätzliches Kapital für Zukunfts- und Infrastrukturmaßnahmen zu mobilisieren. Privatkunden brauchen Anreize und Sicherheiten, damit sie ihre Ersparnisse in wichtige Infrastrukturprojekte und in Klimaschutzmaßnahmen dieses Landes investieren.
Drittens: Wohlstand demografiefest machen. Die demografische Situation Deutschlands ist alarmierend. Es ist rechnerisch völlig ausgeschlossen, gleichzeitig die Beiträge und die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten. Die immer größere Lücke muss mit einer Kombination aus mehr Eigenvorsorge und einer Erhöhung des sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsvolumens begegnet werden. Deutschland braucht deshalb eine ge-zielte Steuerung der Zuwanderung durch Menschen, die hier am Erwerbs-leben teilnehmen und so zum gemeinsamen volkswirtschaftlichen Vermö-gen beitragen wollen. Das muss ergänzt werden durch eine Mobilisierung des inländischen Arbeitspotenzials, auch durch höhere Arbeitsvolumina – wöchentlich oder in der Lebensarbeitszeit. Hier ist mehr Mut notwendig.
Viertens: Wohnraum schaffen. Es müssen deutlich mehr Wohnungen entstehen - von den eigenen vier Wänden über den frei finanzierten Wohnungs-bau bis hin zu Sozialwohnungen. Dass der Staat den Traum der Menschen von den eigenen vier Wänden aktiv unterstützt, liegt im Interesse der ge-samten Gesellschaft. Um Baukosten deutlich zu senken, müssen jetzt tat-sächlich überzogene baurechtliche und energetische Standards zurückge-schnitten werden. Jede zusätzliche Wohnung ist energetisch besser als der Altbestand, vergrößert das Angebot und wirkt damit mietpreisdämpfend.
Fünftens: Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur voranbringen. Die digitale Infrastruktur unseres Landes liegt weit hinter dem europäischen Durchschnitt zurück. Eine entschlossene Digitalisierung und bessere Vernetzung dienen der inneren Sicherheit, schützen die Bürgerinnen und Bürger aber auch vor überbordender Bürokratie und nicht mehr leistbaren Dokumentations- und Meldepflichten. Wichtig ist dabei, dass sich die EU und Deutschland bei der Modernisierung der digitalen Infrastruktur nicht ausländischen Datenmonopolisten ausliefern und damit die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger zur globalen Ausforschung preisgeben. Die digitale Souveränität Europas muss deshalb gestärkt werden.
Sechstens: Handlungsspielräume der Kommunen erweitern. Die Kommunen sind der Ort, wo sich Menschen staatliches Handeln konkret erleben. Für öffentliche Investitionen sind die kommunalen Haushalte zentral. Ein modernes, leistungsfähiges Staatsverständnis erfordert eine deutliche Stärkung der kommunalen Finanzen und einen besseren Schutz ihrer Leistungsfähigkeit durch eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung.
Siebtens: Europa stärken. Eine erfolgreiche Transformation wird es in der EU nur geben, wenn sie vor Ort getragen und gestaltet wird. Die EU kann Innovationen und wirtschaftliche Dynamik nur entfalten, wenn sie Wettbewerb zwischen verschiedenen Wirtschaftsstrukturen, Industriezweigen und Regionen zulässt und fördert. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die Europäische Savings und
Investments Union (SIU) wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie unter-schiedliche finanzwirtschaftliche Strukturen respektiert. Es ist Aufgabe der neuen deutschen Bundesregierung, für dieses Verständnis in der EU zu werben und es notfalls auch gegen Vorstellungen von „one system fits all“ durchzusetzen.
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Autor: Prof. Dr. Ulrich Reuter ist Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
Der Koalitionsvertrag steht. Wie ist er zu bewerten? Und wie kommen wir in die Umsetzung? Wir stellen im Table.Forum Regierungsagenda die Impulse wichtiger Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Interessengruppen öffentlich und kompakt zur Diskussion. Unser Partner: Hertie School, eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung im Herzen Berlins und Europas.
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