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Eine Politik auch für Studierende

von Matthias Anbuhl

Miete, Essen, Inflation: Die Kosten laufen den jungen Menschen davon, seien es Studierende oder Auszubildende. Natürlich trifft das auch die gesamte Bevölkerung – doch junge Menschen in einer ebenso kritischen wie prägenden Phase ihres Lebens besonders hart. Rund 54 Prozent ihrer Einnahmen müssen Studierende laut Statistischem Bundesamt in ihre Miete stecken, bei Auszubildenden sind es 42 Prozent. In der Gesamtbevölkerung sind es hingegen nur 25 Prozent.

Eine neue Bundesregierung muss dringend diese Themen der jungen Generation adressieren. Der Bundestags-Wahlkampf ging viel zu sehr daran vorbei. Wenn deren Anliegen sich nicht im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung wiederfinden, ist die Gefahr groß, dass sich die Jungen von der Politik ab- und noch stärker extremistischen Positionen zuwenden.

Mit Blick auf die rund drei Millionen Studierenden in Deutschland sind es zuvorderst diese drei Themen, die die künftige Bundesregierung angehen und im Koalitionsvertrag verankern muss:

Das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ ausbauen und verstetigen

Dass Studierende kaum mehr bezahlbaren Wohnraum finden und die Mieten in den Hochschulstädten durch die Decke gehen, ist ein brennendes soziales Problem unserer Zeit. Uns droht eine neue Form der sozialen Auslese über die Miete: Die Kinder reicher Eltern studieren in den teuren Hochschulstädten, Kinder aus armen Familien müssen aufs günstigere Land ausweichen. Das wäre eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung. Umso wichtiger ist das im Jahr 2023 gestartete Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ für Studierende und Auszubildende. Es hat das Potenzial, mittel- und langfristig spürbare Abhilfe zu schaffen. Es muss ausgebaut und verstetigt werden. Der Bund und die für eine kraftvolle Umsetzung des Programms zuständigen Länder müssen weiter gemeinsam engagiert bleiben. Jeder Wohnheimplatz, der über das Programm geschaffen wird, entlastet auch die Wohnungsmärkte vor Ort. Das „Junge Wohnen“ kann enormen gesellschaftlichen und wirtschaftliche Nutzen stiften.

Das BAföG grundlegend reformieren und regelmäßig erhöhen

Das BAföG ist seit mehr als fünfzig Jahren eine Erfolgsgeschichte. Es ist das staatliche Schlüsselinstrument für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Aber das BAföG muss einfacher, digitaler, schneller und auskömmlich werden. Es erreicht gegenwärtig zu wenige Studierende, und es ist zu niedrig. Es hinkt chronisch hinter den Lebenshaltungskosten her. Am deutlichsten wird das, wenn man es mit den Richtwerten für Unterhaltsleistungen für Kinder vergleicht, der so genannten Düsseldorfer Tabelle. Für die Warmmiete für Studierende, die außerhalb des Elternhauses leben, werden hier 440 Euro veranschlagt, beim BAföG liegt die Wohnkostenpauschale dagegen nur bei 380 Euro – das reicht in kaum einer deutschen Hochschulstadt mehr für ein WG-Zimmer. Der Richtwert für den weiteren Unterhaltsbedarf für studierende Kinder liegt in der Düsseldorfer Tabelle bei 550 Euro – der BAföG-Grundbedarf dagegen nur bei 475 Euro. Deshalb muss die künftige Koalition das BAföG erstens schnell anheben und zweitens automatisch anpassen an die Entwicklung von Preisen und Einkommen. Eine solche automatische Erhöhung ist bei anderen staatlichen Leistungen wie den Renten oder dem Wohngeld längst Standard – nur beim BAföG nicht.

Hochschulinfrastrukturen sanieren und modernisieren

Die Innovationstreiber Bildung, Forschung und Transfer an den Hochschulen werden auch durch den eklatanten Sanierungs- und Modernisierungsstau bei hochschulischen Infrastrukturen massiv ausgebremst. Um hier dauerhaft und gezielt entgegenwirken zu können, brauchen wir den Bund als Impulsgeber und Ko-Finanzierer, damit gemeinsam mit den Ländern die energetische Sanierung und die dauerhafte Anpassung an innovative Lehr- und Forschungsbedarfe vorangetrieben werden. Die von den Studierendenwerken betriebenen Mensen und Cafeterien sind dabei unbedingt zu berücksichtigen. Wir benötigen für deren energetische Sanierung rund vier Milliarden Euro.

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Autor: Matthias Anbuhl ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks.

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