Die von der Immobilienwirtschaft erhoffte Wohnwende bleibt aus. Der große Befreiungsschlag für mehr Wohnungsneubau hätte anders verhandelt und vereinbart werden müssen. Das Regierungsprogramm bestätigt zwar nicht die schlimmsten Befürchtungen der Immobilienwirtschaft, bleibt aber weit hinter den Möglichkeiten zurück, Immobilieneigentum zu erleichtern und Anreize zu geben, wieder mehr in den Wohnungsbau zu investieren.
Der Koalitionsvertrag enthält mit dem Bauturbo, dem Gebäudetyp E und dem Versprechen von Steuererleichterungen und weniger Bürokratie einige Ansätze, um den Wohnungsbau einfacher, schneller und günstiger zu machen. Doch machen die geplanten mietrechtlichen Verschärfungen die positiven Ansätze, den Wohnungsbau anzukurbeln, direkt wieder zunichte. Man darf das Bauen von Wohnungen nicht vom Vermieten von Wohnungen abkoppeln. Eine Ausweitung des Angebots als der einzig wirksame Weg, Preise und Mieten zu senken, kann nicht funktionieren, wenn die Marktmechanismen durch mietrechtliche Überregulierungen außer Kraft gesetzt werden.
Wie die vergangenen zehn Jahre seit der Einführung der Mietpreisbremse gezeigt haben, führen Verschärfungen des Mietrechts nicht zur Beseitigung angespannter Wohnungsmärkte, sie dämpfen darüber hinaus die dringend erforderlichen Bemühungen der Kommunen, ihre Vergabe- und Genehmigungsprozesse zu verbessern.
Deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind auch die Maßnahmen zur Förderung der Eigentumsbildung. Hier finden sich kaum mehr als Lippenbekenntnisse und Konzepte aus der Mottenkiste der beiden letzten Koalitionsverträge. Von einer Senkung oder Aussetzung der Grunderwerbsteuer insbesondere für junge Familien ist keine Rede mehr. Hier hätten Union und SPD den Willen ihrer Wähler, mit der Bildung von Wohneigentum den Lebenstraum zu verwirklichen und gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge zu tun, berücksichtigen und gezielt ermöglichen müssen. Aber genau das Gegenteil ist geschehen: Mit der Verlängerung der Umwandlungsbeschränkung wird der Sinn und Zweck des Wohnungseigentumsgesetzes weiter konterkariert. Auch die Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts, etwa in Milieuschutzgebieten, stellt einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.
Die Krise im Wohnungsbau ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und erfordert einen ganzheitlichen Lösungsansatz. Die Wohnwende kann daher nicht allein vom Bauministerium geleistet werden, sie muss vom Kanzler als Regierungschef koordiniert werden. Er muss dafür sorgen, dass auch die anderen Ressorts wie das Finanzministerium, das Justizministerium oder das Wirtschaftsministerium mitspielen und mit dem Bauministerium für dasselbe Ziel arbeiten.
Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Damit der Wohnungsbau wieder in Gang kommt, muss der künftige Kanzler noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu einem Wohn-Gipfel ins Kanzleramt einladen. An den Tisch gehören die immobilienwirtschaftlichen Akteure, die die Wohnwende tatsächlich umsetzen. Sie sind die Experten, die wissen, welche Maßnahmen wirklich helfen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wir fordern:
Eine Reform des Bauplanungsrechts, um die Ausweisung neuer Baugebiete, die Umnutzung sowie die Aufstockung bestehender Immobilien zu erleichtern.
Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des IVD wünschen sich 67 Prozent der Mieter eine eigene Immobilie, doch die hohe Grunderwerbsteuer ist für viele eine unüberwindbare Hürde.
Eine Rückkehr zu praxistauglichen Baustandards und die Wiedereinführung der EH55-Förderfähigkeit, um den Neubau wieder wirtschaftlich attraktiv zu machen.
Bedauerlich ist, dass in der anhaltenden Wohnungsbaukrise im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Dialogs mit der Immobilienwirtschaft im Bündnis bezahlbarer Wohnungsbau fehlt. Es droht im Großen und Ganzen ein unentschlossenes „Weiter so“. So sieht kein Politikwechsel aus. Wer den Wohnungsbau retten will, darf sich nicht an überholte oder gescheiterte Ideen klammern. Trotz des klaren Wählerwillens, dass die CDU/CSU das Land auf einen neuen Kurs bringen soll, ist die Handschrift der SPD in der geplanten Bau- und Wohnungspolitik deutlich zu erkennen. Vertrauen und ein besseres Investitionsklima sind nötig – nicht Misstrauen und Mietenregulierung.
Autor: Dirk Wohltorf ist Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD)
Der Koalitionsvertrag steht. Wie ist er zu bewerten? Und wie kommen wir in die Umsetzung? Wir stellen im Table.Forum Regierungsagenda die Impulse wichtiger Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Interessengruppen öffentlich und kompakt zur Diskussion. Unser Partner: Hertie School, eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung im Herzen Berlins und Europas.
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