Airlines ziehen reihenweise Flugzeuge aus Deutschland ab, um sie auf profitableren Strecken einzusetzen, bei der Erholung des Luftverkehrs nach Corona ist Deutschland europaweites Schlusslicht, die staatlichen Standortkosten klettern immer weiter in die Höhe – das sind nur einige Schlagzeilen aus den vergangenen Monaten. Die Luftfahrtbranche in Deutschland steht vor immensen Herausforderungen. Nur mit grundlegenden Verbesserungen der Rahmenbedingungen wird die Luftfahrt wieder anschlussfähig an den globalen Wettbewerb.
Die künftige Bundesregierung hat es in der Hand, den Luftverkehrsstandort wieder attraktiv zu machen. Entscheidend dabei: die hohen staatlichen Standortkosten müssen runter. Seit 2019 haben sie sich verdoppelt – allein 2025 kommt auf die bisherigen Kosten von rund drei Milliarden Euro nochmal über eine Milliarde Euro hinzu. Geht die Kostensteigerung so weiter, würgt das auf Dauer die Erholung unserer exportorientierten Wirtschaft ab, führt zum Verlust dringend notwendiger Konnektivität und kostet Arbeitsplätze.
Hinzu kommen europäische Klimaschutzvorgaben, die überproportional europäische Airlines belasten sowie nach wie vor besorgniserregende geopolitische Entwicklungen, verbunden mit Luftraumsperrungen, die sich wettbewerbsverzerrend auswirken.
Laut einer aktuellen Studie von Oxford-Economics sichert die Luftfahrtbranche direkt und indirekt mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze und trägt mit 140 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei – das entspricht 3,5 Prozent des gesamten BIP. Deutschland ist darüber hinaus einer der größten Fracht- und Logistikstandorte in Europa. Diese Zahlen unterstreichen die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Branche – und verdeutlichen zugleich, wie wichtig es ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu stärken.
Für eine nachhaltige Stärkung des deutschen Luftverkehrs braucht es schnellstmöglich eine Halbierung der staatlich induzierten Kosten. Das sind zirka zwei Milliarden Euro, also mindestens zehn Euro pro Passagier weniger an Steuern und Gebühren. Das ließe sich erreichen durch die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Allein sie belastet den Luftverkehr mit über zwei Milliarden Euro pro Jahr. In den meisten europäischen Ländern gibt es keine derartige Steuer, in Schweden wird sie in diesem Jahr abgeschafft. Prompt wächst dort das Flugangebot wieder.
Sollte die Luftverkehrsteuer nicht abgeschafft werden, dann könnte das Entlastungsvolumen auch durch ein Bündel an Maßnahmen erreicht werden. Durch eine Absenkung der Luftverkehrsteuer auf den Anfangswert bei Einführung im Jahr 2011 auf eine Milliarde Euro. Des Weiteren durch eine staatliche Beteiligung an den Kosten für die Luftsicherheitskontrollen. Die Finanzierung der Terror- und Gefahrenabwehr als eine hoheitliche (Gemeinwohl-)Aufgabe ausschließlich dem Luftverkehr aufzubürden, ist fragwürdig. Terror- und Gefahrenabwehr im Luftverkehr ist eine hoheitliche Aufgabe und dient der gesamten Gesellschaft, nicht nur der im Flugzeug befindlichen Passagiere. Eine zumindest hälftige Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Luftsicherheit ist deshalb nicht nur gerechtfertigt, sie ist sogar geboten. Im Übrigen auch, um die einzelnen Verkehrsträger gleich zu behandeln. Denn warum erhält die Bahn finanzielle Unterstützung bei den Sicherheitskosten, während sie dem Luftverkehr verwehrt wird?
Auch bei den Kosten für die Flugsicherung gilt aus unserer Sicht: Der Staat sollte sich an den sogenannten Basiskosten beteiligen. Einen 24/7-Kernbetrieb aufrecht zu erhalten, ist in Zeiten eines möglichen Spannungs- oder Bündnisfalls sowie unbeständiger Verkehrssituationen (beispielweise Covid-Pandemie oder Ukraine-Konflikt) unerlässlich. Diese Grundversorgung muss der Staat gewährleisten, auch finanziell. Den Rest finanzieren die Passagiere.
Für die künftige Bundesregierung gehört ganz oben auf die Agenda: Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit auch im Luftverkehr wieder erlangen. Ohne eine deutliche Reduzierung von Standortkosten ist die Anbindung des Wirtschafts-, Logistik- und Tourismusstandortes Deutschland an die Welt in Gefahr.
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Autor: Dr. Joachim Lang ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).
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