Gesundheits-, Pflege- und Sozialinfrastruktur wieder stark machen: Daran hängt das Vertrauen der Menschen in diesem Land • Table.Briefings

Unsere Aufgabe ist es, in den nächsten Jahren die Infrastruktur unserer Gesundheits-, Pflege- und sozialen Landschaft wieder stark zu machen. Daran hängen zentrale Gerechtigkeitsfragen und das Vertrauen der Menschen in den sozialen Staat. Der Investitionsfonds des Bundes ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Investieren müssen wir in Kitas, Schulen, Krankenhäuser – aber genauso in Ehrenamtsstrukturen und soziale Orte.

Die Investitionen müssen aber von Reformen begleitet werden. Großaufgaben sind dabei natürlich die dringend nötigen Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung sowie des Sozialstaates. Diese Reformen müssen bei der Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen. Wer einzahlt – und das auch immer mehr – dann aber eher weniger als mehr bekommt, wird schnell Vertrauen verlieren. Mit allen gesellschaftlichen Folgen. Mir ist wichtig, dass die diese Reformen entlang von Gerechtigkeits- und nicht von Neiddebatten verlaufen. Vereinfachungen und Entlastungen müssen am Ende für alle spürbar werden. Das gilt besonders für diejenigen, die jeden Tag rechnen müssen und besonders hart durch Inflation und Energiepreiskrise getroffen wurden.

Unmittelbar ist jetzt wichtig, unserer Krankenhauslandschaft angesichts der wirtschaftlichen Schieflage, aber auch angesichts der demografischen Entwicklung mit Blick auf die Fachkräftesituation zukunftsfest aufzustellen. Krankenhäuser sind zentral für die Gesundheitsinfrastruktur. Sie sind oft Leuchttürme der Region. Sie spenden Vertrauen und Sicherheit: Hier werde ich im Notfall versorgt. Doch das Land und seine Bevölkerung wandeln sich, die Medizin entwickelt sich weiter und somit muss sich auch die Krankenhauslandschaft weiterentwickeln. Die Krankenhausreform des Bundes hat den richtigen – aber nicht hinreichend auf die unterschiedlichen Ausgangs- und Sachlagenlagen der Bundesländer ausgerichteten – Impuls gegeben. Der muss jetzt von der Bundesregierung – in enger Abstimmung mit den Ländern – angepasst werden. Der Koalitionsvertrag gibt dafür bereits die Richtung vor. Ich erwarte, dass die neue Bundesgesundheitsministerin hier schnell aktiv wird.

Aus Sicht Sachsens und anderer Länder ist es zentral, dass insbesondere der Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 vorgenommen wird und dass bestimmte Anpassungen an dem Reformgesetz erfolgen, die es den Ländern ermöglichen, eine sachgerechte Krankenhausplanung in ihren Ländern vorzunehmen und somit die Versorgung sicherzustellen. Es muss den Planungsbehörden ein Ermessen bei Zulassung von Ausnahmen bei der Erfüllung von Qualitätskriterien zur Sicherstellung der Versorgung eingeräumt werden. Es muss die Möglichkeit geben, dass insbesondere Fachkrankenhäuser die Leistungsgruppen grundsätzlich in Kooperationen erbringen können. Genauso müssen belegärztlich geführte Abteilungen von den Vorgaben der Leistungsgruppen-Zuweisung ausgenommen werden. So können wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.

Ich möchte hier aber auch betonen: Erwartungen an die neue Bundesregierung zu haben, ist berechtigt. Die Aufgaben, die vor uns liegen, werden wir aber nur zusammen lösen: Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft. Es darf kein Fingerzeigen geben, sondern es muss ein Handreichen sein und ein gemeinsames Ziehen in eine Richtung.

Autorin: Petra Köpping ist Stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat Sachsen.

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