Mit dem Abschluss der Verhandlungen steht die schwarz-rote Koalition in den Startlöchern und damit auch die Frage im Raum: Was wünscht sich die Telekommunikationsbranche von der neuen Regierung? Diese Frage ist sehr simpel und klar zu beantworten – Vertrauen in die Marktkräfte statt weiterer Reglementierung.
In den vergangenen Jahren sind die Herausforderungen für den flächendeckenden Glasfaserausbau immer weiter gestiegen. Auf der einen Seite verschärften sich im Zuge der Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine und der strukturellen Wirtschaftskrise, in der das Land steckt, die Bedingungen im Markt. Auf der anderen Seite wurden (und werden!) die Branchenunternehmen verstärkt mit Vorgaben und Pflichten aus Berlin und Brüssel konfrontiert. Keine guten Voraussetzungen, um unsere schwierige, aber absolut notwendige Aufgabe zu erfüllen. Vom Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur mit möglichst flächendeckenden Fiber-to-the-Home-Netzen (FttH) als unverzichtbare Basis hängt nicht mehr und nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb ab.
Es stimmt optimistisch, dass die künftigen Koalitionäre diese historische Dimension offensichtlich erkannt haben – jetzt müssen wir allerdings vom Reden ins Handeln kommen. Leitend für dieses Handeln muss vor allem eins sein – Vertrauen in die Kräfte des Marktes. Vertrauen in unsere Unternehmen, von denen ein Großteil Teil der kommunalen Familie und/oder regional tief verwurzelt ist. Vertrauen darin, dass die Fachleute in diesen Unternehmen die besten Treiber für einen nachhaltigen und zügigen Glasfaserausbau sind. Vertrauen, dass ein breiter Wettbewerb einen deutlich effektiveren Verbraucherschutz darstellt als Regeln, die derzeit vor allem wichtige Ressourcen in den Unternehmen zusätzlich und unnötig binden und keinen zusätzlichen Schutz von Verbraucherinteressen erbringen.
Ausgehend von diesem Vertrauen können wir uns ehrlich machen, welche Art der Reglementierung wir noch brauchen und welche wir modifizieren oder streichen können. Im Bereich des Ausbaus wäre zum Beispiel der Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Professor Voßkuhle mit weitreichenden Genehmigungsfiktionen und Präklusionsregelungen ein wahrer Game-Changer. Nicht nur würden wir uns viele Reibungsverluste zwischen Antragseinreichung und Genehmigungserteilung ersparen, darüber hinaus würden Genehmigungsbehörden auch elementar entlastet und könnten sich fortan deutlich einfacher priorisieren, ohne mit völlig unstrittigen Vorgängen Kapazitäten zu binden.
Im Bereich des Verbraucherschutzes braucht es eine ehrliche Evaluation, welche Regeln Kundinnen und Kunden wirklich nutzen und welche im Ergebnis lediglich zu einer Beschäftigung zahlreicher Juristen geführt haben. Wollen wir wirklich einen Verbraucherschutz, der im Ergebnis dazu führt, dass man am Ende eine Papierflut zugeschickt bekommt, die den Vertragsschluss am Telefon de facto verunmöglicht, oder vertrauen wir darauf, dass mündige Bürgerinnen und Bürger am Ende auch im Erstkontakt mündige Entscheidungen treffen können?
Ambitioniert spricht die Politik seit Jahren von Zielen, um das Land zu digitalisieren. Bislang fehlte es an einem kraftvollen und mutigen Angang, alles Nötige dafür zu tun. Der Angang der scheidenden Bundesregierung, in einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Maßnahmen zu bündeln, um die beschriebenen Maßnahmen anzupacken, war nicht falsch, aber durch den Versuch, verschiedenste partikulare Interessen zu befriedigen, eher in der Kategorie „too little, too low“ einzuordnen. Die ersten Töne, die wir aus der neuen Koalition vernehmen, zu einem neuen Anlauf begrüßen wir und ermutigen die handelnden Personen: Bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen, gehen Sie voran. Schauen Sie auf die große Herausforderung, vor der wir stehen, und lassen Sie sich von Vertrauen und nicht von Bedenken leiten.
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Autor: Wolfgang Heer ist Geschäftsführer beim Bundesverband Glasfaseranschluss e. V.
Der Koalitionsvertrag steht. Wie ist er zu bewerten? Und wie kommen wir in die Umsetzung? Wir stellen im Table.Forum Regierungsagenda die Impulse wichtiger Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Interessengruppen öffentlich und kompakt zur Diskussion. Unser Partner: Hertie School, eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung im Herzen Berlins und Europas.
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