Der Sozialverband VdK fordert von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen konkrete Verbesserungen für einen tragfähigen Sozialstaat. Gezielte Investitionen in die soziale Absicherung der Menschen stärken das Vertrauen in den Staat und dessen Handlungsfähigkeit. Die notwendigen Mittel dafür lassen sich mit einer gerechteren Steuerpolitik erzielen.
Ständig steigende Sozialversicherungsbeiträge führen dazu, dass die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaats immer öfter infrage gestellt wird. Deshalb muss die Finanzierung der Sozialversicherungen neu geordnet werden. Aus der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden jährlich viele Milliarden Euro an Beiträgen entnommen, um damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu bezahlen. Das widerspricht dem ursprünglichen Verwendungszweck der Mittel und treibt die Versicherungsbeiträge in die Höhe. Die Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben muss sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden. So würde sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleiben. Zudem würde die Wirtschaft profitieren, weil dadurch die Lohnnebenkosten sinken.
Derzeit übernehmen die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung beispielsweise gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Finanzierung der Familienversicherung, und durch Rentenbeiträge werden Kindererziehungszeiten querfinanziert. Auch wenn es sich dabei um politisch erwünschte Leistungen des Sozialstaats handelt, kostet diese Sanierung des Haushalts auf Kosten der Sozialversicherungen insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro im Jahr. Das treibt die Versicherungsbeiträge in Summe um 4,19 Prozentpunkte in die Höhe. Eine Finanzierung dieser Aufgaben aus Steuermitteln wäre auch deshalb gerechter, weil sich so Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Politikerinnen und Politiker daran beteiligen würden.
Die notwendigen Mittel für die Konsolidierung der Sozialversicherungen lassen sich durch ein gerechteres Steuersystem erzielen. Nach einer Berechnung des VdK mit der NGO Fiscal Future[1] wären mehr als 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bei einer gleichzeitigen Entlastung geringer Einkommen möglich. Zwei Beispiele: Die Wiedererhebung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer – ab fünf Millionen Euro mit einem Prozent, ab 100 Millionen Euro mit zwei Prozent – könnte beispielsweise etwa 40 Milliarden Euro einbringen. Mit einer Besteuerung von Digital-Unternehmen nach französischem Vorbild ließen sich in Deutschland je nach Ausgestaltung Einnahmen von bis zu acht Milliarden Euro erzielen.
Union und SPD diskutieren im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auch über eine Reform der Einkommenssteuer. Nach Ansicht des VdK sollte der Grundfreibetrag auf das soziokulturelle Existenzminimum angehoben werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zur gerechten Beteiligung besonders hoher Einkommen sollte ein zusätzlicher Reichensteuersatz von 52 Prozent ab 140.000 Euro gelten.
Der VdK erwartet von der künftigen Regierung auch in anderen Bereichen Anstrengungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, muss unbedingt das Mindestrentenniveau ohne Koppelung an das Wirtschaftswachstum bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Die neue Regierung muss zudem Barrierefreiheit endlich konsequent angehen. Private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen sind zu verpflichten, ihre Angebote barrierefrei zugänglich und nutzbar zu machen beziehungsweise für angemessene Vorkehrungen im Einzelfall zu sorgen. Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wäre dafür der entscheidende Schritt. Darüber hinaus müssen pflegende Angehörige durch den Ausbau des Angebots von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege im Alltag endlich besser entlastet und für ihre geleistete Arbeit mit einem Pflegelohn honoriert werden.
[1] Einnahmeanalyse Sozialversicherungssystem und steuerpolitisches Konzept des Sozialverbands VdK: www.vdk.de/faktenblatt
- - -
Autorin: Verena Bentele ist die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland.
Was gehört unbedingt in den Koalitionsvertrag? In Berlin wird unter hohem Zeitdruck über große Mittel und zentrale Weichenstellungen entschieden. Wir stellen im Table.Forum Regierungsagenda die Impulse wichtiger Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Interessengruppen öffentlich und kompakt zur Diskussion.
Unser Partner: Hertie School, eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung im Herzen Berlins und Europas.
