Die Pflegeversicherungen und die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laufen am Anschlag. Vor kurzem musste erstmals eine Pflegekasse durch Mittel aus einem Ausgleichsfonds gerettet werden. Manche GKV stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Der Bundeszuschuss zu den Renten aus Steuereinnahmen steigt von Jahr zu Jahr. Unser Sozialstaat ist an seine Grenzen geraten. Im Gesundheitssystem und bei der Pflege zeichnen sich dramatische Veränderungen ab.
Erstens. Die stationäre medizinische Versorgung steht an vielen Standorten auf der Kippe. Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Die aktuellen Defizite nehmen den Kliniken jegliche Handlungsfreiheit und gefährden die Patientenversorgung. Dabei gilt: Reformen müssen für Verbesserungen sorgen, nicht für Verschlechterungen. Die Ampel-Koalition hat bei ihrer Reform aber bewusst den kalten Strukturwandel in Kauf genommen. Auf dem Land droht deshalb eine massive Unterversorgung.
Zweitens. Die Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf wird in naher Zukunft an Bedeutung gewinnen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der in erster Linie die Kommunen gefordert sein werden, der aber auf allen staatlichen Ebenen mehr Priorität eingeräumt werden muss.
Wir müssen das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – allein das Wort ist ein angsteinflößendes Ungetüm – schnell nachbessern. Wir müssen Notfall- und Rettungsdienst neu regeln, um akute Versorgungsstrukturen zu entlasten. Und der Bund muss die 2022 und 2023 entstandene Lücke bei den Sofort-Transformationskosten sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren.
Die Krankenhausplanung ist aus gutem Grund Ländersache. Und das muss sie auch bleiben. Subsidiarität ist das oberste Gebot, wenn es um Menschen und ihre Lebensqualität geht. Zentralisierung hilft nicht weiter. Technokratie bedroht die sinnvolle regionale Leistungsabstimmung der Krankenhäuser. Der Bund muss die Planungshoheit der Länder deshalb wieder mehr achten. Nur sie wissen, welche Strukturen aufrechterhalten werden müssen. Die Länder brauchen dafür mehr Beinfreiheit und sie müssen sie als Chance nutzen.
Wir müssen die Bürokratie einbremsen und sie nicht durch verkomplizierte Verfahren weiter aufblähen. Wir brauchen eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung für die Krankenhäuser. Und schließlich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns nicht zuletzt auch die modernen Technologien bieten, um die Prävention zu verbessern und Krankheiten erst gar nicht entstehen zu lassen.
Auch bei der Pflege ist der Bund gefragt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. In der Sozialgesetzgebung schafft der Bund die rechtlichen Grundlagen. Nicht zuletzt deshalb brauchen wir bei der Pflege mehr Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und dem Bund.
Das Ziel muss gute und bezahlbare Pflege sein, die ein besonderes Augenmerk auf die pflegenden Angehörigen legt. Dafür müssen wir das Rad nicht immer neu erfinden. Was alles machbar ist, zeigen wir in Bayern. Innerhalb einer großen Pflegereform könnte unser Konzept „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ die Blaupause für Deutschland sein – von der Gestaltung regionaler pflegeorientierter Sorgestrukturen über das Quartiersmanagement und die aufsuchende Beratung bis hin zur Gewinnung von Fachkräften. Das Ziel: Die häusliche Pflege zu stärken und die pflegenden Angehörigen besser in den Blick zu nehmen, bei denen die Hauptlast der Pflege liegt.
Die Frage ist nicht, was wünschenswert sondern was sinnvoll und zielführend ist. Es geht darum, was wir uns in Zukunft noch leisten können ohne zu große Abstriche bei der Versorgungsqualität machen zu müssen. Es wäre ein fataler Fehler, diese schwierigen Reformen nur halbherzig anzugehen.
Autor: Klaus Holetschek ist MdL und Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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