In diesen herausfordernden Zeiten kommt es darauf an, mit klugen, raschen und zukunftsorientierten Maßnahmen die Stabilität und den Fortschritt unserer Gesellschaft zu sichern und unseren Wirtschaftsstandort Europa zu stärken. Aus meiner Sicht sollten folgende drei Punkte im Koalitionsvertrag unbedingt berücksichtigt werden:
Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung: Die Vereinfachung und Verschlankung der Verwaltung ist unerlässlich, um die Effizienz zu steigern und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Dazu gehören die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Vereinfachung des Vergaberechts und der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden mit ihren enormen Dokumentationspflichten unter starker Nutzung von KI. Eine umfassende Föderalismusreform ist notwendig, um klare Zuständigkeiten zu schaffen und Doppelstrukturen abzubauen. Wir müssen uns trauen, Kompetenzen in Brüssel zu bündeln, z.B. im Bereich der Außenwirtschaft oder des Militärs, um als starke EU eine starke Lobby zu haben.
Nachhaltige Digitalisierung und Innovation: Die Digitalisierung bietet enorme Zukunftschancen - in der Wirtschaft, in der Verwaltung und im Alltag. Es ist wichtig, dass Deutschland die digitale Infrastruktur weiter ausbaut, bestehende Mobilfunk- und Glasfaserlücken endlich schließt und zum KI-Leuchtturm in Europa wird. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Technologien haben und die digitalisierte Verwaltung in den Behörden vorangetrieben und standardisiert wird. Außerdem gilt es, Innovationen zu fördern und Start-ups zu unterstützen, um Deutschland als führenden Technologiestandort zu etablieren.
Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Innovationen seit Jahrzehnten führend. Ambitionierte Klimaziele und pragmatische Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen sind wichtig und ermöglichen uns Wettbewerbsvorteile im industriellen Umfeld. Bürokratiemonster wie das Lieferketten- oder das Energieeffizienzgesetz sind dagegen Gift und sollten auf den kleinsten europäischen Nenner zurückgeführt werden.
Dazu gehören Technologieoffenheit bei der Energieerzeugung, die konsequente Steigerung und Förderung von Energieeffizienzinnovationen und die Unterstützung nachhaltiger Mobilitätslösungen.
Ein positives und nachahmenswertes Beispiel aus Deutschland ist der Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI) in Heilbronn. Durch diese Initiative ist ein Ökosystem entstanden, das Unternehmen wie ebm-papst im KI-Umfeld mit anderen Unternehmen, Start-ups und öffentlichen Akteuren zusammenbringt, um gemeinsam neue Lösungen zu entwickeln und Heilbronn als wichtigen Standort für Zukunftstechnologien in der Region zu etablieren. Wegweisende und schnelle politische Entscheidungen wie die Bereitstellung von Fördermitteln und die zügige Umsetzung des Bebauungsplans sowie das Engagement der Dieter Schwarz Stiftung, die maßgeblich zur Finanzierung und Konzeption beigetragen hat, haben wesentlich zum Erfolg dieses Leuchtturmprojekts beigetragen.
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Autor: Dr. Klaus Geißdörfer ist CEO der ebm-papst Gruppe
Was gehört unbedingt in den Koalitionsvertrag? In Berlin wird unter hohem Zeitdruck über große Mittel und zentrale Weichenstellungen entschieden. Wir stellen im Table.Forum Regierungsagenda die Impulse wichtiger Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Interessengruppen öffentlich und kompakt zur Diskussion.
Unser Partner: Hertie School, eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung im Herzen Berlins und Europas.
