Der Koalitionsvertrag liefert eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Das neue Sondervermögen wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten garantieren. So kann es mit der Infrastruktur in Deutschland wieder bergauf gehen. Die neuen Investitionen werden wichtige Impulse setzen, um die Konjunktur anzukurbeln und damit Arbeitsplätze zu sichern. Von den 500 Milliarden Euro gehen 100 Milliarden direkt an die Kommunen und Länder. Aber auch die übrigen 400 Milliarden Euro müssen konsequent der Infrastruktur in den Ländern und Kommunen zugutekommen – davon profitiert ganz Deutschland, insbesondere auch die Wirtschaft, die auf eine leistungsfähige und zeitgemäße Infrastruktur angewiesen ist.
Frisches Geld allein reicht aber nicht: Wir brauchen eine echte Vereinfachung von Infrastrukturvorhaben. Die Anforderungen auf nationaler und EU-Ebene müssen kritisch geprüft und sinnvoll reduziert werden. Verfahren müssen beschleunigt und hinterfragt werden. Aktuell sind selbst bei Autobahnsanierungen neue und aufwendige Planfeststellungsverfahren nötig: Das muss sich ändern!
Das Verbandsklagerecht muss zudem auf das absolute Minimum eingedampft werden. Es kann nicht sein, dass man wegen irgendwelcher Vegetationsgutachten und tausender Einspruchsmöglichkeiten wichtige Projekte für Deutschland zum Scheitern bringt. Der Infrastruktur muss endlich ein überragendes öffentliches Interesse eingeräumt werden.
Bei der Schiene müssen dringend die Planungskapazitäten hochgefahren werden. Danach geht es an die Ausführung. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass nicht nur der Fernverkehr im Fokus steht, sondern auch mehr Geld in die Regionalnetze fließt. Der Klima- und Transformationsfonds sollte auch für die Elektrifizierung von Bahnstrecken eingesetzt werden. Die Zuverlässigkeit des Zugverkehrs muss mit jeder Streckensanierung spürbar steigen.
Für den Betrieb braucht es zudem eine wesentliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel und Verbesserungen beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Nur so kann das aktuelle Angebot auf der Schiene aufrechterhalten und gezielt verbessert werden. Wichtig ist dabei auch eine zeitnahe Reform des Trassenpreissystems.
Die Deutschen Bahn braucht eine grundlegende Strukturreform. Ziel muss sein, Kosten im Betrieb und bei Baumaßnahmen in den Griff zu bekommen und die Pünktlichkeit wieder deutlich zu verbessern.
Gerade beim Bauen setze ich voll auf Entbürokratisierung. In den ersten 100 Tagen muss die neue Bundesregierung den Bau-Turbo zünden, Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken und Bauen substanziell vereinfachen. Das kann man auch in Schritte aufteilen, um keine Zeit zu verlieren. Lieber schnelle Verbesserungen in wichtigen Teilbereichen, als die 100-Prozent-Lösung, die nie kommt. In Bayern haben wir das mit den Modernisierungsgesetzen I bis III bereits erfolgreich vorgemacht. Auch der frei finanzierte Wohnungsbau muss wieder angeschoben werden. Dafür sind mehrere Sonderabschreibungen geplant. In der Bauministerkonferenz fordern wir schon lange die Umstellung von reiner Energieeffizienz auf die Betrachtung der Treibhausgasemissionen als zentrale Steuerungsgröße – beispielsweise bei der KfW-Gebäude-Förderung. Das muss jetzt endlich kommen: Für mehr Technologieoffenheit und Zielorientierung bei diesem wichtigen Thema. Um mehr und bezahlbar zu bauen, brauchen wir eine vollständige Digitalisierung, insbesondere auch bei den Genehmigungen. Ich sehe auch ein großes Potenzial beim seriellen und modularen Bauen: Das gilt es nun zu heben!
Ich bin überzeugt: Wenn die neue Bundesregierung den Koalitionsvertrag konsequent umsetzt, bekommen wir die aktuellen Probleme wieder in den Griff und Deutschland in die richtige Spur!
Autor: Christian Bernreiter, MdL, ist Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.
Der Koalitionsvertrag steht. Wie ist er zu bewerten? Und wie kommen wir in die Umsetzung? Wir stellen im Table.Forum Regierungsagenda die Impulse wichtiger Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Interessengruppen öffentlich und kompakt zur Diskussion. Unser Partner: Hertie School, eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung im Herzen Berlins und Europas.
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