Medienpolitik ist Standortpolitik. Dies war stets so und wird es auch künftig bleiben. Der radikale Kurswechsel der Trump-Administration tendenziell weg von Europa ist auch hier zu spüren. Die Film- und Fernsehbranche steht dabei in einem besonderen Fokus, denn sie arbeitet international und eng mit amerikanischen Partnern zusammen.
Während die neue US-Regierung bei chinesischen Plattformen wie TikTok die Daumenschrauben anlegt, werden europäische Vorgaben in Medien und Kultur als Handelshemmnisse diskreditiert. Unter dem Deckmantel der Durchsetzung von Meinungsfreiheit werden Regelungen der kulturellen Vielfalt und der Förderung europäischer Werke angegriffen. Es ist zu befürchten, dass dies den Ausgangspunkt eines neuerlichen kulturellen wie ökonomischen Wettbewerbs zwischen den USA und der EU bildet.
Für Deutschland bedeutet dies: Wir müssen die medien- und kulturpolitischen Rahmenbedingungen neu aufstellen, denn ebenso wie Digitalisierung, Bildung und Verteidigung muss sich auch die Film- und Medienpolitik dem Wettbewerb stellen.
Die Europäische Union hat hier vorgelegt: Mit dem European Media Freedom Act (EMFA) und dem European Democracy Shield wird die Resilienz demokratischer Strukturen gegenüber Desinformationskampagnen und politischer Einflussnahme von außen gestärkt.
Die vielfältige Medienlandschaft kleiner und mittelständischer Unternehmen ist dabei das Gegenmodell zu den gigantischen US-Tech-Plattformen. Diese europäische Landschaft zu erhalten und die Abhängigkeit von den US-Playern zu reduzieren, ist die aktuelle Aufgabe deutscher und europäischer Medienpolitik.
Genau dies hat die letzte Bundesregierung vorangetrieben und das sollte auch Aufgabe der neuen Regierung sein. In nie dagewesener Einigkeit hat sich die Filmbranche für eine umfassende Filmreform mit einem Steueranreizmodell und einer Investitionsverpflichtung für internationale Streamingplattformen stark gemacht. Denn was der Markt braucht, sind faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Kapital, um Produktionsstandorte zu sichern, europäische Inhalte zu finanzieren und Wertschöpfung gezielt zu erhöhen. Daher brauchen wir steuerliche Anreize, die bereits in europäischen Nachbarländern nachweislich wirken. Das allein reicht aber mit Blick auf den verschärften Wettbewerb mit den US-Konzernen nicht aus.
Aktuell erzielen die US-Streamingdienste in Deutschland enorme Umsätze, die Gewinne fließen ab und Investitionen am Standort sind gering. Um den heimischen Produktionsmarkt überlebensfähig zu halten, den Wettbewerb fair auszugestalten und die asymmetrische Marktaufstellung zugunsten der US-Konzerne zu beenden, muss ein neues Level-Playing-Field geschaffen werden. Dies haben viele europäische Länder erfolgreich vorgemacht: Frankreich hat durch die Einführung einer Investitionsverpflichtung für Streamingdienste binnen kurzer Zeit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe mobilisiert – zusätzlich zu den bestehenden Senderinvestitionen. Und Österreich schafft nach dem steuerlichen Anreiz auch eine Investitionsverpflichtung, weil sie erkannt haben, dass nur in Kombination die gewünschten Effekte erzielt werden. Beide Länder setzen bewusst auf die Doppelstrategie aus Anreiz und Verpflichtung – und stärken damit nicht nur ihre Produktionswirtschaft, sondern auch ihre kulturelle Eigenständigkeit.
Bei der Filmförderreform geht es also um wirtschaftliche Fairness, kulturelle Souveränität und demokratische Stabilität. Sie ist Ausdruck einer medienpolitischen Verantwortung, die Kulturförderung, Marktregulierung und industriepolitische Zielsetzungen miteinander verbindet. Sie schafft ein Level-Playing-Field zwischen internationalen und nationalen Marktakteuren – und sie trägt dazu bei, dass verfilmte Geschichten in Deutschland entstehen, deutsche Perspektiven abbilden und kreative Vielfalt sichern.
Deutschland darf nicht nur Markt sein, sondern muss Gestalter der digitalen Medienzukunft sein. Steueranreiz UND Investitionsverpflichtung sichern die kulturelle und mediale Resilienz Deutschlands und Europas gegenüber den USA. Daher gehören beide Maßnahmen in den Koalitionsvertrag.
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Autor: Björn Böhning, CEO und Sprecher des Gesamtvorstands der Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten – Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien (Produktionsallianz).
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