von Conrad Clemens
Die Liste der Aufgaben für die neue Bundesregierung ist lang. Eine angespannte Weltlage, aber auch die schwierige Situation der deutschen Wirtschaft stellen die Koalition vor Herausforderungen, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordern. Dies gilt auch für den Bildungsbereich.
Ein erstes wichtiges Signal der Verlässlichkeit wurde mit der Verlängerung des Investitionsprogrammes Ganztagesausbau bis zum Jahr 2029 bereits gesetzt. 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund für dieses zur Verfügung – bis zu 181 Millionen Euro fließen davon auch nach Sachsen. Gelder, mit denen seit 2021 mehr als 500 Vorhaben im Freistaat gefördert werden.
Schnell vorankommen sollte die neue schwarz-rote Koalition – zweitens – auch bei den angekündigten Infrastrukturmilliarden, die unter anderem auch für den Ausbau von Kitas und Schulen bereitgestellt werden. Schließlich sprechen wir über Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen – und die sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Auch mit Blick auf die Migration braucht es die angezeigte Neuausrichtung. Kita- und Schulleitungen dürfen nicht weiter die Krisenmanager einer dysfunktionalen Migrationspolitik des Bundes sein. Sie müssen sich wieder ganz und gar auf die Förderung und Forderung unserer Jüngsten konzentrieren können.
Drittens: Neben der Bewältigung der drängenden Probleme gilt es, Bildung mehr aus einer Hand zu denken und zu gestalten. Unter der neuen Bundesregierung sollte die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deshalb weiter vorangebracht werden. Der Ressortzuschnitt des neuen Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist dabei ein Gewinn, wird er doch so schon in den meisten Ländern erfolgreich praktiziert. Er wird auch dabei helfen, bei der Vernetzung zwischen Kita und Schule den dringend benötigten nächsten Schritt zu gehen. In Sachsen tragen wir dem beispielsweise durch die geplante Einführung eines verpflichtendes Vorschuljahres Rechnung und erhöhen so die Chancengleichheit für alle Kinder.
Viertens: Reden wir über Chancengleichheit, müssen wir auch über grundlegende Fähig- und Fertigkeiten sprechen, welche Kinder mitbringen sollten, wenn sie in die Schule kommen. Die verpflichtende Diagnostik der Sprach- und Entwicklungsstandards aller Vierjährigen, welche im Rahmen des im Koalitionsvertrages verankerten KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) vereinbart wurde, sind an dieser Stelle hervorzuheben. Sie werden die sprachliche Entwicklung weiter fördern. Doch nicht nur deshalb muss das QEG schnell kommen. Kindertagesbetreuung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu sind Qualitätsstandards ebenso notwendig wie eine langfristig gesicherte Finanzierung.
Fünftens: Deutschland hat ein großes Defizit bei der Digitalisierung. Wir müssen an vielen Stellen moderner denken, auch im Bildungswesen. Hier sollte die Einführung eine datenschutzkonformen Schüler-ID vorangetrieben werden – koordiniert, in Zusammenarbeit mit allen 16 Ländern und dem Bund. Schaffen wir das, wird dies für mehr Stringenz und Zielsicherheit bei Unterstützungsmaßnahmen sorgen. Die Schüler-ID ist ein zeitgemäßes Mittel, um den Schulerfolg durch eine bessere Verzahnung entlang der Bildungsbiografie zu fördern. Länder wie Kanada beweisen, dass deren Einführung und Umsetzung kein Hexenwerk sein muss. Datengestützte Schulentwicklung ist möglich und kann eine echte Bereicherung sein – man muss sie nur wollen!
Die Herausforderungen im Bildungsbereich sind vielfältig, aber lösbar – so sie denn mit dem nötigen Mut und politischen Willen angegangen werden. Arbeitet die neue Bundesregierung an einer konsequenten Umsetzung der angesprochenen Punkte, ist gewiss, dass das deutsche Bildungssystem zukunftsfähig und leistungsstark bleiben wird.
Autor: Conrad Clemens ist Sächsischer Staatsminister für Kultus.
Die neue Regierung steht. Wie sind Planungen und erste Umsetzungsschritte zu bewerten? Wir stellen im Table.Forum Regierungsagenda die Impulse wichtiger Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Interessengruppen öffentlich und kompakt zur Diskussion.
Unser Partner: Hertie School, eine international renommierte Hochschule für Politikgestaltung und gute Regierungsführung im Herzen Berlins und Europas.
Impressum
Table.Forum ist ein Angebot von Table.Briefings
Leitung: Regine Kreitz (v.i.S.v. § 18 Abs. 2 MStV)
Table Media GmbH, Wöhlertstraße 12-13, 10115 Berlin · Deutschland,
Telefon +49 30 30 809 520
Amtsgericht Charlottenburg HRB 212399B, USt.-ID DE815849087
Geschäftsführer Dr. Thomas Feinen, Jochen Beutgen
