Finanzsystem strategisch stärken: Vielfalt erhalten, Kapital mobilisieren, Effizienz fördern
Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und technologische Umbrüche fordern Politik und Gesellschaft heraus. Die neue Bundesregierung hat die Chance und Verantwortung, mutige und weitreichende Reformen auf den Weg zu bringen. Dabei müssen alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte und ihre funktionierenden Strukturen bestmöglich genutzt und zugleich Innovationen ermöglicht werden. Das gilt ausdrücklich mit Blick auf den deutschen Finanzstandort: 90 Prozent der notwendigen Zukunftsinvestitionen sind private Investitionen. Die genossenschaftlichen Banken sind ein Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft. Sie stehen mit Stabilität, Resilienz und Regionalität für eine nachhaltige Finanzierung der Realwirtschaft.
Wachstumskräfte freisetzen
Mehr Geld allein wird die Herausforderungen Deutschlands nicht lösen. Parallel zum Finanzpaket braucht es Strukturreformen, eine international wettbewerbsfähige Besteuerung sowie einen ambitionierten Bürokratieabbau. Ziel muss sein, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen und die Belastungen durch Staat, Steuern und Verwaltung signifikant zu verringern.
Es braucht unverzüglich ein Moratorium für neue bürokratische Auflagen und eine kritische Überprüfung bestehender Vorschriften, insbesondere auch im Hinblick auf die Überregulierung kleiner und mittlerer Banken. Diese Überregulierung gefährdet die Finanzierung der regionalen Wirtschaft massiv. Insbesondere darf die Harmonisierung auf europäischer Ebene nicht zu wirtschaftlichen Zusatzbelastungen in Deutschland führen. Nationale Besonderheiten müssen erhalten bleiben, wenn es der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dient.
Überregulierung ist aber auch eine ernste Gefahr für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Damit Nachhaltigkeit kein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es eine praxistaugliche Regulierung: Die EU-Taxonomie muss vereinfacht und die Green Asset Ratio abgeschafft werden, da sie als Steuerungsgröße ungeeignet ist. Nachhaltigkeitsberichtspflichten müssen auf das Wesentliche reduziert werden. Kleine und mittlere Unternehmen müssen entlastet werden, um Investitionen in Klimaneutralität und Klimaanpassung zu fördern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Wachstum.
Zukunftsinvestitionen ermöglichen
Große Chancen liegen für die europäische Wirtschaft in leistungsfähigen Finanzmärkten. Der Schlüssel zur Stärkung der Kapitalmarktunion liegt in der intelligenten Verzahnung von Bank- und Kapitalmarktfinanzierung sowie der Mobilisierung von Kapital, etwa durch eine zügige Reform der privaten Altersvorsorge. Im Hinblick auf die Kapitalmarktunion sind Verbriefungsmärkte zu stärken, ist die duale Aufsicht durch ESMA und nationale Behörden zu fördern und die Finanzbildung zu stärken. Eine gute Grundlage für eine schnelle und zielführende Reform der privaten Altersvorsorge bietet der jüngste Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der Wahlfreiheit und privatwirtschaftliche Lösungen in den Mittelpunkt stellt – ein zentraler Baustein zur Stärkung des Kapitalmarkts und eine Maßnahme, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensstandard im Alter langfristig sichern können.
Die größte Zukunftsinvestition privater Haushalte ist Wohneigentum – ein wichtiger Baustein für Vermögensaufbau, Altersvorsorge und stabile Mietmärkte. Um den Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erreichbar zu machen, sind Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmersparzulage zu modernisieren sowie KfW-Programme praxisnah zu gestalten.
Der digitale Wandel bietet für den Zahlungsverkehr der Zukunft große Chancen – birgt aber auch erhebliche Risiken: Der digitale Euro sollte in enger Zusammenarbeit mit Banken entwickelt werden. Das gewährleistet Sicherheit, Effizienz und Kundennutzen. Banken sind als stabile Partner einzubinden, um die wirtschaftliche Souveränität Europas zu sichern.
Vielfalt erhalten
Unverzichtbar für Zukunftsinvestitionen sind Vielfalt und Stabilität des deutschen und damit auch europäischen Bankensektors. Ein elementarer Baustein ist dabei der Erhalt der bewährten Institutssicherungssysteme der Genossenschaftsbanken.
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Autorin: Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
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