„Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“ – dieser Slogan verhalf Bill Clinton 1992 zur US-Präsidentschaft. Ursprünglich für den internen Gebrauch gedacht, erinnerte er das Wahlkampfteam daran, dass die wirtschaftspolitische Kompetenz entscheidend für die Wahlentscheidung der Amerikaner war.
Seit der Bundestagswahl im Februar steht fest: Die CDU hat sich das Ziel gesetzt, die Wirtschaftspolitik voranzutreiben. Daran müssen sich der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ und die neue Bundesregierung messen lassen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit 2018 in einem tiefgreifenden Umbruch, der bislang kaum systematisch adressiert wurde – auch nicht von der CDU. Während die Weltwirtschaft moderat wächst, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland bereits seit drei Jahren. Ohne weitreichende strukturelle Reformen droht der Standort Deutschland dauerhaft an Dynamik zu verlieren.
Im Koalitionsvertrag sind erste Entlastungen angekündigt: degressive Abschreibungen für Investitionen, Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie, Stromsteuerentlastung, Bürokratieabbau und eine Reform des Bürgergelds. Doch die zentralen Steuersenkungen, insbesondere bei der Körperschaftsteuer, sollen erst ab 2028 greifen und kommen damit zu spät, um den aktuellen Abschwung zu stoppen. Konkrete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen fehlen weitgehend, und Antworten auf die zunehmenden Exportrisiken durch US-Zölle sind nicht in Sicht.
Der demografische Wandel belastet die Wirtschaftsleistung schwer. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge treten massenhaft in den Ruhestand, was das Erwerbspersonenpotenzial jährlich um Hunderttausende schrumpfen lässt. Ohne Qualifizierungsoffensiven und Zuwanderungsanreize nimmt das Arbeitsvolumen unaufhaltsam ab, während in Schlüsselbranchen von der Biotechnologie bis zum Handwerk Arbeitskräfte fehlen.
Gleichzeitig hat die Investitionsbereitschaft vieler Unternehmen nachgelassen und verharrt aufgrund wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten auf niedrigem Niveau. Hohe Energiepreise, steigende Sozialabgaben und wuchernde Bürokratie bremsen viele Mittelständler aus. Auch am Arbeitsmarkt zeigt sich dieser Trend: Immer mehr junge Menschen streben in den Staatsdienst, anstatt eigene Unternehmen zu gründen. Wirtschaftlicher Erfolg wird heute eher hinterfragt als anerkannt, Scheitern stigmatisiert und wirtschaftliche Freiheit eingeengt. Leistung, Pflichtbewusstsein und Eigeninitiative – einst Grundlagen unseres Erfolgsmodells – weichen zunehmend der Forderung nach Work-Life-balance und Vier-Tage-Woche. Mit dem Ergebnis, dass die Produktivität der Deutschen im internationalen Vergleich sinkt und die Staatsquote in diesem Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen ist – Tendenz weiter steigend. Wir haben eine Vollkaskomentalität kultiviert, die Anstrengung und eigenverantwortliches Verhalten erstickt.
Deutschland braucht wieder ein Klima, in dem sich Arbeit lohnt und Leistung zählt. Dafür muss das Steuersystem so gestaltet werden, dass es Anreize für Unternehmertum und Investitionen setzt und Leistungsträger spürbar entlastet werden. Im demografischen Wandel benötigen wir flexible Arbeitszeitmodelle, die es ermöglichen das Wissen erfahrener Mitarbeiter in den Unternehmen zu halten. Unser Zuwanderungsrecht muss modernisiert werden – gezielt, qualifiziert und gesteuert. Und wir müssen wieder mehr Freiheit für Innovationen und unternehmerisches Handeln schaffen, in dem Verwaltungsprozesse beschleunigt und Meldepflichten sowohl vereinfacht als auch reduziert werden. Ein unternehmensfreundlicher Staat agiert digital, schnell und zielgerichtet.
Deshalb gilt: Der Staat soll die Rahmenbedingungen – wie Ordnung, Sicherheit und Freiheit – schaffen, nicht das Leben der Menschen organisieren. Mehr Soziale Marktwirtschaft, weniger staatliche Hemmnisse und ein starkes Bekenntnis zum Leistungsprinzip sind die Gebote der Stunde. Nur so bleibt Deutschland innovativ, wohlhabend und demokratisch stabil.
Autor: Christian Hartmann, MdL, ist Vorsitzender der CDU-Fraktion Sachsen.
Der Koalitionsvertrag steht. Wie ist er zu bewerten? Und wie kommen wir in die Umsetzung? Wir stellen im Table.Forum Regierungsagenda die Impulse wichtiger Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Interessengruppen öffentlich und kompakt zur Diskussion.
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