Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

- Kindergrundsicherung: Lackmustest für SPD und Grüne
- Nationale Sicherheitsstrategie: Fertig, aber noch geheim
- Die Linke: Gegensätzliche Positionen zum Heizungsgesetz
- Re:publica: Mitgründer sieht keine Instrumentalisierung
- Europe.Table: Holpriger Start für neues Ethik-Gremium
- China.Table: Deutsche Firmen enttäuscht über schwachen Aufschwung
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Olaf Scholz eilt Christian Lindner im Kampf ums Budget zu Hilfe. Das klingt spannend, fast aufregend – suggeriert aber, dass das unüblich wäre. Und das ist es dann doch eher nicht. Wenn es im Haushalt eng wird, ist der Regierungschef immer dabei. Manchmal nur simsend, manchmal am Telefon, und in schwierigen Zeiten wie diesen sitzt er auch mal ganz altmodisch mit am Tisch. Interessant wird sein, wie in den kommenden Tagen die Begegnung des Duos mit Familienministerin Lisa Paus ausgeht. Hilft Scholz ihr? Oder lässt er den Finanzminister gewähren, der nichts mehr zusätzlich geben möchte? Warum das für das Verhältnis von SPD und Grünen richtig wichtig werden kann, erklären wir heute.
Außerdem berichten wir, wie Dietmar Bartsch versucht, sich in der Heizungsdebatte um jeden Preis zu profilieren. Und wir haben mit dem Mitgründer der re:publica, Andreas Gebhard, über die enorme Präsenz der Politik auf der Konferenz gesprochen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
PS: Am Abend haben sich die EU-Innenministerinnen und -minister auf eine Reform des EU-Asylrechts verständigt – mit Asylzentren an den Außengrenzen, strengeren Kontrollen und einer, wie es heißt, besseren Verteilung.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Kindergrundsicherung: Lackmustest für SPD und Grüne. Olaf Scholz, Christian Lindner und Lisa Paus werden in den kommenden Tagen noch einmal heftig um den Haushalt des Familienministeriums ringen. Damit entscheiden die drei nicht nur über den Umfang der Kindergrundsicherung; das Ergebnis wird auch ein Lackmustest dafür sein, ob Grüne und SPD in wichtigen sozialen Fragen an einem Strang ziehen oder politische Konkurrenten bleiben.
Offiziell kämpfen SPD und Grüne Seite an Seite. So werben auch prominente Sozialdemokraten wie Hubertus Heil und Karl Lauterbach für eine großzügige Kindergrundsicherung. Ob aber der Kanzler und die Familienministerin im Gespräch mit dem sparsamen Finanzminister tatsächlich an einem Strang ziehen, ist offen. In der Sache wäre das nur logisch; parteipolitisch möglich ist aber auch, dass die SPD (und mit ihr der Kanzler) der grünen Ministerin einen allzu offensichtlichen Erfolg nicht gönnen. Eine ausführliche Analyse über die Irrungen und Wirrungen zwischen SPD und Grünen lesen Sie hier.
- Christian Lindner
- Hubertus Heil
- Kindergrundsicherung
- Lisa Paus
- Olaf Scholz
Nationale Sicherheitsstrategie: Fertig, aber noch geheim. Nach fast anderthalb Jahren Arbeit und langem Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern ist die Nationale Sicherheitsstrategie seit vergangenen Freitag unter Dach und Fach. Zugleich hat sich die Koalition entschieden, sie als geheim einzustufen, um mindestens bis zur offiziellen Verabschiedung im Kabinett am kommenden Mittwoch nicht wieder in öffentliche Teildebatten zu geraten. Das war der Ampel rund um den Jahreswechsel passiert, als Entwürfe einzelner Teile öffentlich wurden. Ob die Geheimhaltung dieses Mal klappt, ist offen. Sie wird intern aber als Gradmesser dafür betrachtet, wie vertrauensvoll die drei Partner weiter agieren werden.
- Nationale Sicherheitsstrategie
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