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Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung in zentraler Finanzfrage und ein Eklat mitten in der Sitzung

Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt (picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr)

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die sogenannte Veranlassungskonnexität, also die verbindliche Regelung der finanziellen Lastenverteilung, bleibt auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz ungelöst. Im ersten Quartal nächsten Jahres soll darüber erneut verhandelt werden. Eine gemeinsame Position gibt es dagegen bei der Modernisierungsagenda. So soll die Hälfte der Berichts- und Auskunftspflichten von Unternehmen gestrichen und Bauprojekte sollen durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Doch das war an diesem Tag nicht die ganze Geschichte.

Mitten in der Sitzung erhielt die Erfolgserzählung einen Kratzer. Gut zwei Stunden nach Beginn der MPK gab es einen Eklat zwischen Kanzler und Umweltminister. Zunächst lobte Friedrich Merz das Ergebnis und Digitalminister Karsten Wildberger bedankte sich. Dann meldete sich Carsten Schneider zu Wort. Er müsse nun „leider Partycrasher“ sein. Das Papier sei „nicht ressortabgestimmt“, es sei „nur ein Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten“. Merz wies das sofort zurück und stellte klar, dass „ausnahmslos alle Ressorts beteiligt“ worden seien, was verschiedene Ministerpräsidenten bestätigen.

Schneider aber meldete sich mit dem Vorwurf, er sei „bewusst aus dem Verfahren genommen“ worden. „Herr Bundeskanzler, Sie sind bestimmt auch nicht so tief im Verfahren drin.“ Er werde seinen Job machen, „solange ich diese Verantwortung trage“. Schneider und sein Staatssekretär Jochen Flasbarth hatten in der Vergangenheit mehrfach Bedenken gegen die geplante Verfahrensbeschleunigung erhoben, weil dies zu Einschränkungen beim Naturschutz führen könne. Auf Seiten der Ministerpräsidenten war angenommen worden, dass die Bedenken mittlerweile ausgeräumt seien oder Schneider sie angesichts der Bedeutung der Modernisierungsagenda zumindest vorerst zurückstellen würde.

Das aber war offenkundig nicht der Fall. Das Kanzleramt hatte zwar mit allen Ministerien gesprochen, aber nicht wie bei Gesetzgebungsverfahren formal beteiligt. Vizekanzler Lars Klingbeil schwieg in der Sitzung zu allem und wurde vom Kanzler auch nicht danach gefragt. Für den Beschluss der Agenda, die nur eine politische Erklärung ist, reicht die Zustimmung des Bundeskanzlers. Aber der Umstand, dass nicht die gesamte Regierung sie mitträgt, schwächt das Vorhaben. In der anschließenden Pressekonferenz wurde der Konflikt nicht erwähnt.

Die Grünen üben noch aus einem anderen Grund Kritik an den Ergebnissen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Staatsmodernisierung zwar auf die Agenda gesetzt, liefert jedoch kaum Substanz“, sagte Franziska Brantner Table.Briefings. „Statt dringend benötigter, klarer Reformen für eine moderne, digitale und effiziente Verwaltung gibt es erneut nur Prüfaufträge und Kompromisse.“ Brantner bemängelt, dass eine klare Strategie fehle und die Finanzierung der Vorschläge ungeklärt bleibe.

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Letzte Aktualisierung: 04. Dezember 2025