Infrastruktur: Rückschritte für die Natur – und zugleich Hoffnung auf mehr Flächen. Es ist die zentrale Einigung des Koalitionsausschusses: Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, nächste Woche im Kabinett, sollen Infrastrukturprojekte deutlich schneller umgesetzt werden können. Dazu werden sämtliche Verkehrsprojekte – auch der Neubau von Straßen – ins „überragende öffentliche Interesse“ gestellt, was ihre Umsetzung bei Rechtsstreitigkeiten und Abwägungsfragen erleichtert. Zudem soll das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden. Und statt Eingriffe in die Natur in örtlicher Nähe und durch reale Maßnahmen kompensieren zu müssen, soll ein Ausgleich künftig auch mit Geld und in größerer Entfernung erfolgen können.
Im Umweltministerium stößt das auf geteilte Resonanz. Man werde „die Beschlüsse des Koalitionsausschusses selbstverständlich umsetzen“, erklärte ein Sprecher. Allerdings werde man „bei der Umsetzung darauf achten, dass an anderer Stelle ein Mehrwert für die Natur entsteht“. Um das zu ermöglichen, soll bis Ende Februar der Entwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz auf den Weg gebracht werden, über das solche Flächen gesichert werden können. Umgesetzt werden soll das mit den Ausgleichszahlungen, die bei beschleunigten Verfahren höher ausfallen und ans BMUKN fließen sollen.
Die Idee für ein solches Naturflächengesetz gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Mitentwickelt wurde sie vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband der deutschen Umweltverbände. Dessen Präsident Kai Niebert reagiert deshalb vorsichtig optimistisch auf die Beschlüsse der Koalition. Mit der Kombination der beiden Gesetze könne „ein großer Wurf gelingen, um den Ausbau der grünen Infrastruktur und der Zukunftsinfrastruktur gemeinsam zu beschleunigen“, erklärte er. Entscheidend sei aber die genaue Ausgestaltung. Sehr viel kritischer fiel das Urteil der Grünen aus; diese erklärten, Union und SPD wollten „eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen“. Malte Kreutzfeldt