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Bundesrat in Berlin am 09.11.2023 *** Federal Council in Berlin on 09 11 2023
News

Klimaschutzgesetz: Woran das Inkrafttreten noch scheitern könnte

Am Freitag soll der Bundesrat das Klimaschutzgesetz beschließen. Ob das passiert, ist aber unklar – denn neben inhaltlicher Kritik gibt es auch eine fehlerhafte Formulierung im Gesetz. Umweltverbände warnen darum vor der Verabschiedung.

Von Malte Kreutzfeldt

News

Merkel bei Trittin-Abschied: Plädoyer für den Kompromiss

Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.

Von Malte Kreutzfeldt

News

Grundsatzprogramm: Wie sich die CDU bei Bildung (neu) ausrichtet

Beim CDU-Parteitag erhielt das CDU-Grundsatzprogramm seinen letzten Feinschliff. Es gibt einen bildungspolitischen Kurs vor, der von Kitas über Inklusion bis hin zu beruflicher Bildung reicht. Manche Neuausrichtungen sind überraschend.

Von Vera Kraft

News

FDP: Djir-Sarai will Union angreifen

Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Bielefeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auch über die Wettbewerb mit der CDU gesprochen. Er sieht in der Union die größte Konkurrenz um Wählerstimmen.

Von Maximilian Stascheit