Der CDU-Chef Friedrich Merz muss sich auf dem Bundesparteitag der CDU zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Ob ihn sein Amtskollege und CSU-Chef Markus Söder unterstützen wird, ist allerdings noch unklar.
Von Stefan Braun
Im Podcast mit Table.Briefings spricht die Publizistin Jutta Falke-Ischinger über CDU-Chef Friedrich Merz. Er sei nicht so pragmatisch und kühl, wie er immer wieder beschrieben werde.
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Der CSU-Chef weiß, dass er nicht Kanzlerkandidat werden wird. Doch welche Rolle er dann spielen möchte, lässt er offen. Damit könnte er schon bald unter Druck geraten.
Von Peter Fahrenholz
Die CDU will Kinder schon im Vorschulalter besser fördern und fordert verpflichtende Einstufungstests. Vize-Chefin Silvia Breher erklärt die Pläne ihrer Partei, die auch Teil des neuen Grundsatzprogramms sind.
Von Maximilian Stascheit
Die CDU will auf ihrem anstehenden Parteitag in Berlin über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht zu laut diskutieren. Trotz einer knappen Mehrheit in der Bevölkerung, den ausgesetzten Dienst, wieder zu aktivieren, gilt das Thema als zu heikel. Es stehen mehrere wichtige Wahlen an.
Von Viktor Funk
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
Last summer, Thomas Heilmann temporarily halted the German Building Energy Act; now, he wants to do the same with the amendment to the Climate Action Act. Because the government's timetable is "unreasonable," he has filed an urgent appeal with the Federal Constitutional Court.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Vier Regierungschefs fordern eine Reform der Schuldenbremse und wollen offenbar einen Antrag im Bundesrat einreichen. Aus Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich das Vorhaben allerdings noch hinziehen.
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Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU geht auf Distanz zum Islam. Betont werden nun westliche Werte und das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft.
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