Die CDU will auf ihrem anstehenden Parteitag in Berlin über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht zu laut diskutieren. Trotz einer knappen Mehrheit in der Bevölkerung, den ausgesetzten Dienst, wieder zu aktivieren, gilt das Thema als zu heikel. Es stehen mehrere wichtige Wahlen an.
Von Viktor Funk
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Last summer, Thomas Heilmann temporarily halted the German Building Energy Act; now, he wants to do the same with the amendment to the Climate Action Act. Because the government's timetable is "unreasonable," he has filed an urgent appeal with the Federal Constitutional Court.
Von Malte Kreutzfeldt
Vier Regierungschefs fordern eine Reform der Schuldenbremse und wollen offenbar einen Antrag im Bundesrat einreichen. Aus Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich das Vorhaben allerdings noch hinziehen.
Von Michael Bröcker
Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU geht auf Distanz zum Islam. Betont werden nun westliche Werte und das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft.
Von Michael Bröcker
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU hat sich bei der Debatte über die Schuldenbremse gegen die Linie ihrer Partei gestellt. Denn die Finanzlage der Länder sei erheblich angespannt.
Von Michael Bröcker
Bei einem TV-Duell im Fernsehsender von Welt sind der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und der CDU-Vorsitzende Thüringens Mario Voigt aneinandergeraten. Es ging um Migration und die EU.
Von Franziska Klemenz
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Diese könnten von den USA und den arabischen Nachbarländern Israels gestellt werden.
Von Markus Grabitz
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Vorsitzende des Abraham Accords Institute, Armin Laschet, spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Und für außenpolitische Konsequenzen gegen Nicaragua.
Von Markus Bickel
