Jens Spahn will bei dem Parteitag der CDU im Mai in Berlin wieder für das Präsidium der Partei kandidieren. Er wolle mit einer Führungsrolle in der CDU zeigen, dass sie anders seien „als die Ampel, auch inhaltlich“, so Spahn im Podcast Table.Today.
Von Helene Bubrowski
Entscheidender Parteitag im Mai: Wer übernimmt den Vize-Vorsitz? Wer erarbeitet das Regierungsprogramm? CDU-Chef Friedrich Merz will offene Fragen klären. Die Chefin der Mittelstandsunion könnte eine Schlüsselrolle übernehmen.
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Die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will gezielt Mitglieder von Union und FDP für sich gewinnen und lockt sie mit Sonderkonditionen.
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EU-Kommissionspräsidentin will die Wirksamkeit der CO₂-Flottengesetzgebung durch die Kommission früher überprüfen als geplant. Das berichten Parteikreis der CDU und CSU.
Von Markus Grabitz
Sachsens Ministerpräsident wirbt für neue Allianzen für Friedensverhandlungen und schätzt die Zurückhaltung des Kanzlers bei Taurus-Lieferungen.
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Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.
Von Markus Grabitz
Die Ampel ist heillos zerstritten, die Union rangiert seit Monaten vorne in allen Umfragen. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, seine Truppe könne jederzeit die Regierung übernehmen. Die Führungsrolle macht ihm kaum noch einer streitig. Aber hätte er auch eine Mannschaft? Der Versuch einer Aufstellung.
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Cem Özdemir tadelt Teile der CDU für die unklare Verurteilung der Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch in Biberach. Außerdem er ruft zur generellen Ablehnung von Gewalt auf und appelliert dabei auch an die eigenen Reihen.
Von Helene Bubrowski
Einstimmig hat die CDU Ursula von der Leyens erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin beschlossen. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es dennoch.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich nach Informationen von Table.Media mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union treffen. Das wäre nach zweieinhalb Jahren eine Premiere.
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