EU-Kommissionspräsidentin will die Wirksamkeit der CO₂-Flottengesetzgebung durch die Kommission früher überprüfen als geplant. Das berichten Parteikreis der CDU und CSU.
Von Markus Grabitz
Sachsens Ministerpräsident wirbt für neue Allianzen für Friedensverhandlungen und schätzt die Zurückhaltung des Kanzlers bei Taurus-Lieferungen.
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Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.
Von Markus Grabitz
Die Ampel ist heillos zerstritten, die Union rangiert seit Monaten vorne in allen Umfragen. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, seine Truppe könne jederzeit die Regierung übernehmen. Die Führungsrolle macht ihm kaum noch einer streitig. Aber hätte er auch eine Mannschaft? Der Versuch einer Aufstellung.
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Cem Özdemir tadelt Teile der CDU für die unklare Verurteilung der Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch in Biberach. Außerdem er ruft zur generellen Ablehnung von Gewalt auf und appelliert dabei auch an die eigenen Reihen.
Von Helene Bubrowski
Einstimmig hat die CDU Ursula von der Leyens erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin beschlossen. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es dennoch.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich nach Informationen von Table.Media mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union treffen. Das wäre nach zweieinhalb Jahren eine Premiere.
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Christiane Schneider wird neue Parlamentarische Geschäftsführerin der deutschen Gruppe von CDU/CSU im Europaparlament an. Ihr Vorgänger Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der Kommission.
Von Markus Grabitz
Die CDU-Länder drängen die Bundesregierung zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Sie soll Menschen vor dem finanziellen Ruin durch Hochwasser und andere Naturkatastrophen schützen.
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Der Kanzler lief bei der Generaldebatte zu neuer Form auf. Hauptgegner: CDU-Chef Friedrich Merz. Der wiederum teilte selbst aus und erlebt wie der Kanzler, dass sich wie in der Ampel auch in der größten Opposition die Reihen schließen.
Von Stefan Braun
