Last summer, Thomas Heilmann temporarily halted the German Building Energy Act; now, he wants to do the same with the amendment to the Climate Action Act. Because the government's timetable is "unreasonable," he has filed an urgent appeal with the Federal Constitutional Court.
Von Malte Kreutzfeldt
Vier Regierungschefs fordern eine Reform der Schuldenbremse und wollen offenbar einen Antrag im Bundesrat einreichen. Aus Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich das Vorhaben allerdings noch hinziehen.
Von
Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU geht auf Distanz zum Islam. Betont werden nun westliche Werte und das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft.
Von
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU hat sich bei der Debatte über die Schuldenbremse gegen die Linie ihrer Partei gestellt. Denn die Finanzlage der Länder sei erheblich angespannt.
Von
Bei einem TV-Duell im Fernsehsender von Welt sind der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und der CDU-Vorsitzende Thüringens Mario Voigt aneinandergeraten. Es ging um Migration und die EU.
Von Franziska Klemenz
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Diese könnten von den USA und den arabischen Nachbarländern Israels gestellt werden.
Von Markus Grabitz
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Vorsitzende des Abraham Accords Institute, Armin Laschet, spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Und für außenpolitische Konsequenzen gegen Nicaragua.
Von Markus Bickel
Am Montag erscheint Wolfgang Schäubles Buch „Erinnerungen. Mein Leben in der Politik“. Der im Dezember verstorbene CDU-Politiker schreibt darin unter anderem über sein Verhältnis zu Angela Merkel.
Von Sven Siebert
Angela Merkels Memoiren sollen im Herbst erscheinen – in zeitlicher Nähe zur Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union. Viele in der CDU treibt die Frage um, ob Merkel ihr angespanntes Verhältnis zu Friedrich Merz thematisieren wird.
Von
Zwei Anträge für das CDU-Grundsatzprogramm haben das notwendige Quorum erreicht, um auf dem Bundesparteitag im Mai zur Diskussion zu stehen. Einmal geht es um Gleichberechtigung, einmal um Abschiebungen.
Von
