CDU-Programm: Satz zu Islam abgeschwächt, Leitkultur bleibt drin

Die Antragskommission der CDU hat sich bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des umstrittenen Islam-Satzes im Entwurf für das Grundsatzprogramm geeinigt. Statt „Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann nun: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Damit will die CDU-Spitze den konservativen Grundton behalten, allerdings keinen Pauschalverdacht gegenüber Muslimen äußern.

Auch Parteichef Friedrich Merz war zeitweise bei der Sitzung anwesend. Mehrere Vertreter des liberalen Flügels, unter anderem aus NRW und Schleswig-Holstein, hatten den Satz kritisiert. Auch die einzige türkischstämmige Politikerin im CDU-Vorstand, Serap Güler, hatte sich gegen den Satz gewandt. Im Grundsatzprogramm bleiben soll dagegen das Bekenntnis zur Leitkultur und zur „Option“ Kernkraft. Nur sechs von mehr als 40 anwesenden Mitgliedern der Kommission hatten sich gegen diese Sätze ausgesprochen. Michael Bröcker