Er kann drauf hoffen, nächster Kanzler zu werden. Trotzdem ist noch lange nicht alles gut für Friedrich Merz. Eine Momentaufnahme kurz vor der Kanzlerwahl.
Von Stefan Braun
Die CDU will nach einer möglichen Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz, das Heizungsgesetz und das Bürgergeld der Ampel-Regierung rückgängig machen. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt schnelle Änderungen an. Zudem plant die CDU die Einführung eines Digitalministeriums.
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Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU geht auf Distanz zum Islam. Betont werden nun westliche Werte und das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anheben. Sein FDP-Pendant Bijan Djir-Sarai hält den Vorschlag für unseriös und rechnet vor, was sie den Staat kosten würden.
Von Redaktion Table
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Regierungsbeteiligung der Union an eine Reform des Bürgergelds knüpfen. Außerdem kündigte der CDU-Politiker eine Steuerreform an.
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Merkel und Merz – das ist eine Konflikt-Beziehung, wie sie selbst für Politiker ungewöhnlich ist. 24 Jahre Konkurrenz, 24 Jahre Abneigung und eine Versöhnung nicht in Sicht. Ihr kann das egal sein, ihm kann das noch sehr weh tun.
Von Stefan Braun
