CDU-Generalsekretär Linnemann: Abschaffung des Bürgergelds ist Bedingung für Koalition

Linnemann: Wir schaffen das Bürgergeld ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine radikale Reform des Bürgergelds zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CDU gemacht. „Ja, das ist die Bedingung. Das Bürgergeld in dieser Form werden wir abschaffen. Wir werden eine große Sozialstaatsreform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Aber jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten“, sagte Linnemann im Podcast Table.Today. „Hunderttausende“ Bürgergeldempfänger könnten arbeiten, machten dies aber nicht und nutzten das System aus.

Mitte März werde die CDU eine Reform des Bürgergelds vorstellen. Auch der Name werde geändert. „Der ist ja irre, der Name. Versuchen Sie mal im Ausland das vorzustellen. People's Money?“ Es gehe um eine Vorstufe des bedingungslosen Grundeinkommens. „Der Arbeitstitel für mich ist Grundsicherung“, sagte Linnemann. Konkret will die Union die Vermögensprüfung ab dem ersten Tag wieder einführen und nach sechs Monaten eine Arbeitspflicht durchsetzen. Sonst drohten Kürzungen.

Außerdem kündigte Linnemann eine Steuerreform an. Dabei solle der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem deutlich höheren Jahreseinkommen greifen. „Wenn wir es finanzieren können, fände ich es gut, wenn wir auf 100.000 Euro gehen.“ Die Mindereinnahmen etwa über eine höhere Einkommensteuer für Spitzeneinkommen oder eine höhere Erbschaftsteuer auszugleichen lehnte Linnemann ab. Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier.