Machtwechsel: Was die CDU in einer neuen Regierung sofort ändern würde

Nach einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU drei Reformen der Ampelregierung umgehend wieder rückgängig machen oder zumindest korrigieren. Das kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings an. „Wir möchten das Cannabis-Gesetz möglichst in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung bringen und wieder abschaffen.“ Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition müsse „in der Form“ wieder abgeschafft und auch das Bürgergeld reformiert werden, sagte Linnemann.

Die CDU arbeitet intensiv an den Planungen für eine mögliche Unionsregierung. Dazu lässt Linnemann von seinem neuen Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier und der Bundestagsfraktion ein bis zu 40 Punkte umfassendes Prozesshandbuch für mögliche Abstimmungen in einer mutmaßlichen Koalition vorbereiten. Dazu gehören strukturelle Themen wie Ressortabstimmungen, die Abschaffung von Beauftragten oder der Neuzuschnitt von Ressorts. Linnemann fordert etwa die Einführung eines Digitalministeriums: „Wir sehen ja, dass es sonst nicht funktioniert.“

Er sieht die Grünen als politischen Gegner. Aber einen Ausschluss von Schwarz-Grün, wie es die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf ausgerufen hatte, werde es nicht geben. „Jeder Mittelständler wäre blöd, wenn er nur noch mit einem Lieferanten redet.“ Nach den Messerattacken in den vergangenen Wochen fordert Linnemann außerdem ein Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Stätten. „25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter.“ Die Migrationsfrage nannte er das „zentralste Thema“ in der Politik, „weil alles mit allem zusammenhängt, etwa das Bildungssystem und der Wohnungsmarkt.“ Alle Podcasts hören Sie hier. Michael Bröcker