Die CDU will nach einer möglichen Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz, das Heizungsgesetz und das Bürgergeld der Ampel-Regierung rückgängig machen. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt schnelle Änderungen an. Zudem plant die CDU die Einführung eines Digitalministeriums.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich erfreut über das Abschneiden der Union bei den Europawahlen. Doch im Präsidium wächst die Sorge vor einem dauerhaften Erstarken der AfD.
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Die sechs stärksten Parteien haben sich bei RTL und n-tv zu drängenden Problemen geäußert. Dabei sind erstaunliche Allianzen herausgekommen.
Von Stefan Braun
Die CDU und CSU erreichen bei der Europawahl ihre Prognose von 30 Prozent. Angesichts der schwächelnden Ampel hätten sie sich allerdings mehr erhofft.
Von Stefan Braun
„Das Thema Kernenergie ist entschieden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Nun verabschiedet sich auch seine Partei von der Idee einer möglichen Renaissance der Kernkraft. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich positiv überrascht.
Von Horand Knaup
Um die Berichtspflichten im Startchancen-Programm ist eine Debatte entbrannt. Erst kritisierte Bayerns Kultusministerin einen zu hohen Bürokratieaufwand. Dafür erntete sie nun ihrerseits Kritik der FDP. Tatsächlich gibt es aber noch keine klaren Verwaltungsstrukturen in den Ländern.
Von Annette Kuhn
Wirtschaftsorientierung sei die Voraussetzung für die Akzeptanz von Klimaschutz, glaubt der Christdemokrat Peter Liese. Der Mediziner aus dem Sauerland sitzt seit drei Jahrzehnten im Europäischen Parlament.
Von Carsten Hübner
Ein großer Cyberangriff auf die CDU sorgt derzeit für Wirbel. Nun kommen erste Details über die mutmaßlichen Verursacher ans Licht.
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Peter Tauber stellt sich bei der Frage der künftigen Finanzierung der Bundeswehr gegen die Linie seiner Partei. Der frühere CDU-Generalsekretär plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und die Bundeswehr auch über neue Steuern zu finanzieren.
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Für die CDU gab es am Wochenende einige Schwierigkeiten: Erst gelang eine Online-Umfrage nicht, weil Hacker sie fluteten, dann wurden auch noch Wahlplakate verfälscht.
Von Stefan Braun
