NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur 2025 und sagt CDU-Chef Friedrich Merz seine Unterstützung zu. Für Markus Söder ist Wüsts Erklärung die finale Niederlage. Merz muss nun zeigen, ob er aus seinen Schwächen gelernt hat.
Von Stefan Braun
Obwohl CSU-Chef Markus Söder nach außen gerne ein anderes Bild zeichnet: In seiner und der Schwester-Partei werden die Stimmen lauter, dass er seine „Kanzlerallüren“ aufgeben und den Weg für CDU-Chef Friedrich Merz freimachen soll.
Von Peter Fahrenholz
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die CDU statt auf eigene zukunftsweisende Visionen zu setzen den Themen der AfD Raum gegeben und ihre Rhetorik verstärkt, argumentiert der norwegische Autor und Unternehmer Anders Indset. Das habe zum Erfolg der AfD beigetragen. Die CDU lässt auch keine Gelegenheit aus, die Ampel-Regierung massiv zu kritisieren. Doch am Ende kann es nicht darum gehen, über die Fehler der anderen die politische Macht zu erlangen, sondern eine eigene politische Gestaltung zu fokussieren.
Von Experts Table.Briefings
Sie sind ziemlich ko von einem anstrengenden Wahlkampf, der Sachse Michael Kretschmer vorneweg. Und doch muss die CDU jetzt etwas schaffen, das undenkbar schien: Eine Brücke zu BSW und Linken, mindestens in zwei Ländern.
Von Stefan Braun
Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz die EU kalt erwischt. Doch was er fordert, ist größtenteils schwerlich umsetzbar. Zugleich biete das EU-Recht bereits einige Möglichkeiten, heißt es in Brüssel.
Von Eric Bonse
Forscher des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe haben den Zusammenhang zwischen der Zusammensetzung von Landesregierungen und der politischen Bildung in Schulen untersucht. Das Ergebnis zeigt: Unter SPD-geführten Regierungen gab es insgesamt deutlich mehr Politikunterricht als unter Unions-Führung.
Von Maximilian Stascheit
In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren mehrere Grünen-Abgeordnete die deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Unter anderem zweifeln sie an der Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex.
Von Helene Bubrowski
Während sich in Sachsen von SPD und CDU zuletzt Bundesgrößen die Klinke in die Hand gaben, waren grüne Spitzenleute im Landtagswahlkampf bisher rar. Bei AfD oder FDP sind die Unterschiede eher zwischen den Ländern groß. Und immer wieder kristallisieren sich im Wahlkampf existierende Probleme weiter heraus.
Von Franziska Klemenz
Nach den Landtagswahlen im Herbst wird die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schwierig – wenn sich die Umfragen bei den Wahlen bestätigen. Mehrheiten sind möglicherweise ohne AfD oder BSW nicht zu finden. Überall im Osten verlieren die Parteien der Mitte an Zustimmung. Was haben sie falsch gemacht? Erklärungsansätze führen Jahrzehnte zurück und weisen doch in die Gegenwart.
Von Franziska Klemenz
Die EU hat einen zweiten Bericht zur Anwendung der DSGVO vorgelegt, der recht positiv ausfällt. Das kritisiert der Abgeordnete Axel Voss.
Von Corinna Visser
