Seit dem Ampel-Aus sind wissenschaftspolitische Entscheidungen der CDU gefragt. Stephan Albani, Mitglied im Forschungsausschuss, erklärt, warum seine Partei jetzt trotzdem keine Vorhaben wie die Dati oder Änderungen beim WissZeitVG unterstützen wird. Nach der Wahl kann sich der Politiker vieles vorstellen.
Von Nicola Kuhrt
In ihren Memoiren blickt Merkel durchaus kritisch auf ihre Umwelt- und Klimapolitik. Auch rät die einstige Atomkraft-Befürworterin Deutschland davon ab, erneut in die Kernenergie einzusteigen.
Von Anna Gauto
Michael Kretschmer will Mitte Dezember vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Selbst von den Abgeordneten seiner geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürften ihm zunächst nicht alle Stimmen sicher sein. Wenn es ihm vier Monate nach der konstituierenden Sitzung nicht gelungen ist, stehen Neuwahlen an.
Von Franziska Klemenz
Mehr Atomkraft und weniger staatliche Vorgaben beim Heizen fordert die Unionsfraktion in ihrem neuen Energie-Programm. Am Klimaziel und der finanziellen Förderung klimafreundlicher Technologien will sie aber festhalten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Regierungsbildungen in den drei ostdeutschen Bundesländern kommen voran. Differenzen um Positionierungen zur Außenpolitik haben die Verhandler überwunden. Dabei geht die SPD in Brandenburg einen deutlich größeren Schritt auf das BSW zu als die CDU in Thüringen.
Von Stefan Braun
Ungewöhnliche Koalition für die Einführung eines Klimagelds: Die Mittelstandsvereinigung und die Klima-Union erarbeiten ähnliche Konzepte, Unterstützung kommt von CDA und Ludwig-Ehrhard-Stiftung.
Von Malte Kreutzfeldt
Ein höherer Meisterbonus und ein erschwerter Zugang fürs Gymnasium – in einigen Punkten waren sich Sachsens CDU, BSW und SPD in ihren Kennenlerngesprächen einig. Andere Punkte sind noch strittig.
Von Vera Kraft
In Sachsen haben sich Union, SPD und BSW angenähert. Das zeigen ein Ergebnispapier ihrer ersten Gespräche und Aussagen aus Verhandlerkreisen. Das könnte auch daran liegen, dass Sahra Wagenknecht nicht mitverhandelt hat.
Von Stefan Braun
Migration soll zwar Top-Thema bleiben, doch Strategen an der Partei-Spitze warnen davor, die CDU zum Hauptgegner zu erklären. Stattdessen sollen Themen wie Mieten und Rente Wähler von der SPD abziehen. Als potenzielle Gefahr sieht man die üblichen „Knallköpfe“, die verweigern könnten, sich einzureihen.
Von Franziska Klemenz
Der CSU-Chef verspricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz seine volle Unterstützung. Doch mit seiner Anti-Grün-Kampagne düpiert er die CDU – aus eigensüchtigen Motiven.
Von Peter Fahrenholz
