Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen verankern. Juristen erwarten, dass die Folgen nicht so weitreichend sein werden wie ursprünglich angenommen.
Von Bernhard Pötter
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens will mit 21 Änderungen Unterrichtsausfälle reduzieren. Der Plan gehe aber auf Kosten der Lehrkräfte, kritisiert die GEW Sachsen und plant Proteste.
Von Vera Kraft
Als Agrarpolitikerin tritt sie in die Fußstapfen ihres Vaters, als Abgeordnete will sie der AfD in ihrem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt das Wasser abgraben: Agrarökonomin Anna Aeikens ist in den 21. Deutschen Bundestag gewählt worden.
Von Redaktion Table
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.
Von Experts Table.Briefings
Die künftige Bundesregierung muss einen Weg finden, die wachsenden Sicherheitsaufgaben zu finanzieren. In den Fokus rückt ein neues Sondervermögen.
Von Stefan Braun
Hinter den Kulissen haben Friedrich Merz und seine Union längst mit den Vorbereitungen für eine Koalition begonnen, die sie mit aller Wahrscheinlichkeit künftig anführen werden; in welcher Konstellation auch immer. Ziel ist es, die im Wahlkampf propagierten Themen respektive die dafür zuständigen Ressorts mit eigenen Leuten zu besetzen.
Von Franziska Klemenz
Führende Unionspolitiker stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage, sind sich aber nicht einig über Lösungen. SPD und Grüne fordern eine dauerhafte Finanzierungszusage, zu großen Teilen durch den Bund.
Von Alexandra Endres
Eine Nationale Innovationsagentur stellt Hendrik Streeck in den Mittelpunkt seines innovationspolitischen Forderungspapiers. Weshalb das manche in der CDU verwundern wird und welche Rolle Frank Thelen spielt.
Von Markus Weisskopf
