Die CDU will bei einem Wahlsieg mit einem „Sofortprogramm“ 15 Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, die Wiedereinführung von Subventionen für Agrardiesel und die Senkung der Stromsteuern. Klimaschützer kritisieren die Maßnahmen.
Von Nico Beckert
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Aus der Politik ist Roland Koch seit 15 Jahren raus; als freundschaftlicher Berater von Friedrich Merz spielt er nach wie vor eine Rolle. Im Interview lobt er dessen Klarheit und Standfestigkeit: "Das sind wir von Kanzlern vielleicht nicht mehr gewohnt, aber das wird gebraucht."
Von Stefan Braun
Nachdem die CDU am Mittwoch erstmalig gemeinsam mit der AfD im Bundestag gestimmt hatte, kritisiert Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei. Doch auch ihre Kritik scheint Merz nicht zu einem Umdenken vor der Abstimmung am Freitag zu bewegen.
Von Stefan Braun
Mit nur drei Stimmen Vorsprung und zehn Enthaltungen hat die CDU ihren Antrag zur Schärfung des Asylrechts durchbekommen – erstmalig auch mit Stimmen der AfD. Das politische Berlin ist in Aufruhr.
Von Franziska Klemenz
Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.
Von Franziska Klemenz
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert, Israel militärische Hilfe zu liefern und bestmöglich zu unterstützen, auch mit Blick auf den anstehenden 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der Beitrag ist Teil der Berlin Pulse Express Edition der Körber Stiftung.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Union scheut sich, eine klare Koalitionsaussage zu machen. Denn sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün versprechen lediglich die Fortführung altbekannter Konflikte. Stefan Kolev, Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft, über die Vorteile einer Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb.
Von Experts Table.Briefings
Die Umfragen sind nicht optimal, und die Erinnerung an 2021 ist wach. Trotzdem steht die CDU geschlossen hinter Friedrich Merz. Ihre Hoffnung: Wirtschaft kann er am besten.
Von Stefan Braun
Große Steuerreform, neues Arbeitszeitrecht, Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise – diese Vorhaben plant die CDU in ihrer Agenda 2030. Eine neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen, die schnellere Sanktionen und die Wiedereinführung des Vermittlervorranges vorsieht.
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