Schuldenbremse und Grüne: Was Daniel Günther von den Verhandlungen erwartet 

Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig.

„Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur Positionierung der Union“, sagte der der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther im Podcast Table.Today. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Der Klimaschutz komme bisher in dem Sondierungspapier von Union und SPD bei dem geplanten 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Infrastruktur nicht vor „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind Themen, wo ich es absolut richtig finde, jetzt darüber zu sprechen, ob das nicht auch in diesen Katalog mit aufgenommen werden muss.“

Auch die Forderung, erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse auszunehmen, sei nachvollziehbar. Außerdem sollten die Verhandlungsführer von Union und SPD nochmal über die Verteilung der Investitionen zwischen Bund, Länder und Kommunen sprechen. Bis zu 70 Prozent dieser Investitionen müssten in Ländern und Kommunen gestemmt werden, sagte Günther. „Von daher finde ich es absolut fair, über diese Verteilung noch mal zu sprechen.“

Die geplante Schuldenpolitik einer unionsregierten Bundesregierung verteidigte der Ministerpräsident. „Die Positionierung der Länderministerpräsidenten zur Schuldenbremse war hinlänglich öffentlich bekannt. Und dass wir eine Bereitschaft haben, über Sondervermögen – insbesondere beim Thema Verteidigung zu sprechen – ist auch von der Unionsspitze immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht worden.“ Und zur Verteidigungsfähigkeit gehörten eben auch Resilienz und eine „intakte Infrastruktur“.

Günther kritisierte die Kommunikation rund um die Sondierungen. „In der Tat hätte man manches kommunikativ in den letzten Tagen und Wochen besser machen können, um schneller zueinander zu kommen.“ Günther wies darauf hin, dass die Parteiführung der CDU für die grundlegende Reform der Schuldenbremse bald auch Gespräche mit der Linkspartei führen müsse. „Man muss Gespräche führen. Würde ja gar nicht anders gehen“, sagte Günther. Im neuen Bundestag ist eine Zweidrittel-Mehrheit nur entweder mit der Linkspartei oder mit der AfD möglich. Zwar sei es richtig, deutlich zu machen, dass die Linkspartei für die Union „nicht ein normaler Ansprechpartner für Regierungsbildung ist“, aber für eine Grundgesetzänderung müsse man nun mit den Linken reden.

Auch in den Gesprächen der Fraktions- beziehungsweise Parteispitzen über die Verfassungsänderungen zeichnet sich eine Annäherung zwischen der möglichen künftigen Koalition und den Grünen ab. Das Treffen am Montagabend in den Fraktionsräumen der Grünen zwischen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Britta Haßelmann und Katharina Dröge sei „konstruktiv“ gewesen, so ist zu hören. Die Atmosphäre soll gut gewesen sein, insbesondere Dobrindt, der die Grünen zuletzt immer wieder hart attackiert hatte, soll vermittelnd aufgetreten sein. Er blieb nach dem Ende noch auf eine Plauderei mit Dröge und Haßelmann. Die Treffen würden fortgesetzt, so heißt es, allerdings wurde über Ort und Zeit Stillschweigen vereinbart.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion zeigte auch öffentlich Bereitschaft, auf die Grünen zuzugehen. Ihr Gesetzentwurf liege „im Bereich des Vorstellbaren“, sagte er im Deutschlandfunk und lobte insbesondere die Idee, Ausgaben für Verteidigung erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen. Auch dass die Investitionen für Infrastruktur zusätzlich zu denen bereits geplanten kommen müssten, hält er für richtig. Die Grünen haben die Sorge, dass Investitionen ansonsten allein aus dem Sondervermögen bezahlt würden, während der Haushalt da sei, um die zahlreichen Wahlversprechen zu finanzieren (Mütterrente, Steuersenkung Gastronomie, Pendlerpauschale, Agrardiesel etc.). Bei der Erweiterung des Verteidigungsbegriffs tut sich die Union etwas schwerer.

Über die Finanzierung der Verteidigung könnten sich Grüne und Union wohl schnell einigen – und das Sondervermögen Infrastruktur auf die Zeit nach der konstituierenden Sitzung verschieben. Die Linke könnte man wohl davon überzeugen. Doch die SPD hat intern deutlich gemacht, dass ihre Zustimmung zur Verteidigung am Sondervermögen Infrastruktur hängt. Am Donnerstag sind die Gesetzentwürfe für die Reform der Schuldenbremse (Verteidigung und Länder) und das Sondervermögen für die erste Lesung angesetzt. Da kommt es aber auf die Stimmen der Grünen noch nicht an, die Gesetzentwürfe können mit einfacher Mehrheit aus Union und SPD in den Ausschuss überwiesen werden. Die Zweidrittelmehrheit muss erst in der kommenden Woche stehen.