Am Donnerstag dürften die Regierungsparteien von Union und SPD dafür sorgen, dass Agrardiesel wieder billiger wird. Die Grünen finden das nicht zukunftsorientiert.
Von Henrike Schirmacher
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2026 am Mittwoch verabschiedet. Während das Bundeslandwirtschaftsministerium die gesicherten Investitionen in die Landwirtschaft feiert, monieren Branchenverbände Kürzungen und fordern Nachbesserungen. Bundestag und Bundesrat müssen als Nächstes entscheiden.
Von Merle Heusmann
Die OECD empfiehlt Deutschland umfangreiche Reformen, um wirtschaftliche Probleme zu lösen. Dabei sieht die Organisation einige Pläne der Bundesregierung kritisch.
Von Cornelia Meyer
In seinem ersten Koalitionsausschuss bekräftigt das schwarz-rote Regierungsbündnis Entlastungen für Gastronomie und Landwirtschaft. Nun soll es zügig vorwärtsgehen.
Von Henrike Schirmacher
Schnell haben sich Union und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt. Welche Einsparungen zur Finanzierung der Vorschläge geplant sind, ist noch unklar.
Von Horand Knaup
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) macht Landwirten Versprechungen, falls sich die SPD auf Bundesebene an einer Regierung mit der Union beteiligt. Dabei schwenkt er auf den Kurs der Union ein.
Von Steffen Bach
Die CDU will bei einem Wahlsieg mit einem „Sofortprogramm“ 15 Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, die Wiedereinführung von Subventionen für Agrardiesel und die Senkung der Stromsteuern. Klimaschützer kritisieren die Maßnahmen.
Von Nico Beckert
Die Ampel-Koalition wollte klimaschädliche Subventionen abbauen, um das Geld anderweitig zu nutzen. Geschafft hat sie dabei nur sehr wenig, zeigt eine interne Bewertung des Umweltbundesamts. Weltweit erreichen die fossilen Beihilfen der G7-Staaten neue Rekordhöhen.
Von Bernhard Pötter
Die Bauernproteste vor einem Jahr hätten den ersten Anstoß fürs Ampel-Aus gegeben, meint der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied – und wertet das als Erfolg. Warum die Branche aber noch nicht zufrieden ist, erklärt er im Interview.
Von Henrike Schirmacher
